Die Fraktionen von CDU, UWG und FDP im Rat haben den Antrag gestellt, dass die Stadt Bochum beim Landesprojekt MISSIMO mitmachen soll. MISSIMO ist ein Projekt des Landes Nordrhein-Westfalen gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch, vor allem beim Kindergeld. Die Linke im Rat sieht das kritisch und hat dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Gabi Fuchs, sachkundige Bürgerin für Die Linke im Sozialausschuss erläutert dies:

„Wir haben die Sorge, dass durch so ein Projekt schnell bestimmte Menschen unter Generalverdacht geraten – vor allem Leute, die sowieso schon benachteiligt oder von Armut betroffen sind. Aus anderen Städten wissen wir außerdem, dass MISSIMO allein keine Wunder im Kampf gegen organisierte Kriminalität bewirkt. Und wir wissen bisher gar nicht genau, wie groß das Problem hier in Bochum überhaupt ist und ob die bestehende Behörden mit ihrer Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Polizei, Ordnungsamt, Arbeitsverwaltung und Gesundheitsamt das nicht auch so hinbekommen.“

Die Linke will deshalb wissen, wie viele Fälle von Sozialleistungsbetrug es in Bochum in den letzten Jahren tatsächlich gab, wie hoch der Schaden ist, welche Kosten durch MISSIMO entstehen würden und was das Ganze für den Datenschutz bedeutet. Außerdem geht es darum, wie verhindert werden soll, dass ganze Gruppen pauschal verdächtigt werden, und ob die Betroffenen sozial begleitet werden. Gabi Fuchs weiter:

„Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die soziale Begleitung möglicher Maßnahmen. Sollte MISSIMO in Bochum umgesetzt werden, muss gewährleistet sein, dass Einsätze durch niedrigschwellige sozialarbeiterische Angebote begleitet werden, um insbesondere Frauen und Kinder nicht in die Illegalität zu drängen.“
Für Die Linke darf die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch nicht zulasten von Grundrechten, Datenschutz und sozialer Teilhabe gehen. Gabi Fuchs abschließend:

„Bevor neue ordnungspolitische Maßnahmen eingeführt werden, sollte erst mal klar sein, wie groß das Problem wirklich ist. Dafür braucht es verlässliche Zahlen. Außerdem muss genau geschaut werden, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind, welche sozialen Folgen sie haben und was das Ganze am Ende kostet.“