Die NRW-weite Kampagne „NRW-Appell AfD-Verbot“ führt heute ihre Auftaktveranstaltung in Bochum durch. Bereits am Freitag war das Internetportal eröffnet worden, auf dem der Appell unterstützt werden kann. Bis Samstagabend haben dies bereits mehr als 8.000 Menschen gemacht. Hier kann unterschrieben werden.

Die Kampagne will erreichen, dass die Landesregierung NRW im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eintritt. 70 prominente Menschen aus NRW haben den Appell unterzeichnet und knapp 90 Gruppen aus ganz NRW haben beschlossen, die Kampagne zu unterstützen und in den nächsten Monaten für den Appell Unterschriften zu sammeln,

In der Einladung der Kampagne heißt es: »Wir meinen, es ist dringend notwendig, dass der Antrag an das Bundesverfassungsgericht jetzt gestellt wird. Da es nach der letzten Wahl kaum noch zu erwarten ist, dass der Bundestag den Antrag stellt, ruht unsere Hoffnung jetzt auf dem Bundesrat. Und im Bundesrat hat NRW eine Schlüsselrolle. Zum einen, weil es sich um das bevölkerungsreichste Bundesland handelt mit einem erheblichen Gewicht für die bundesdeutsche Diskussion und zum anderen, weil die Landesregierung – vor allem die hier regierende CDU noch gewinn- und überzeugbar für diesen Weg zu sein scheint.

Im politischen Kampf gegen Rassismus und gegen das menschenfeindliche Programm der AfD ist das Verbotsverfahren ein wichtiger Baustein zur Verteidigung von Demokratie und gegen autoritäre Entwicklungen. Wir heißen alle willkommen, sich bei unserer Start -Veranstaltung selbst ein Bild zu machen: ihr lernt unser Material und unsere Planung kennen, diskutiert mit prominenten Unterstützer*innen und der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stefan Huster von der RUB beantwortet alle eure juristischen Fragen zum AfD Verbot.« Weitere Infos

Wann: Sonntag, 8. Februar, 16 Uhr
Wo: Quartiershalle der KoFabrik, Stühmeyerstr. 33, Bochum