Die Ratsfraktion Die Linke will sich nicht mit den rasant steigenden Mieten in Bochum abfinden, die seit 2015 um mehr als 50 Prozent gestiegen sind. Damit gehört Bochum mittlerweile zu den Spitzenreitern der Mietpreisentwicklung in Deutschland. Das liegt auch daran, dass das Bochumer Wohnungsunternehmen Vonovia in Städten ohne Mietpreisbremse laut Angaben des Mieterbundes NRW deutlich höhere Mieten verlangt.
»Dazu die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner, selber Mieterin bei Vonovia: „Deshalb fordern wir, dass Bochum wie auch die anderen betroffenen Städte des Ruhrgebiets endlich in die Mietpreisbremse aufgenommen werden. Schließlich hat die Landesregierung bei der Entscheidung zur Mieterschutzverordnung auf veraltete Daten aus dem Jahr 2020 zurückgegriffen. Neuere Zensusdaten von 2022, die eine noch dramatischere Wohnungslage zeigen, wurden dabei nicht berücksichtigt.“
Die neuen Daten haben Bochum von der Verordnung für eine Mietpreisbremse ausgeschlossen, obwohl es laut dem Deutschen Mieterbund klare Anzeichen für eine Mietpreiskrise gibt. So hat Bochum etwa eine Leerstandsquote von nur 2 Prozent. Dabei sind 3 Prozent notwendig, um genug Raum für Fluktuation zu haben. Dazu Wiebke Köllner weiter:
„Die Mietpreisbremse kann den steigenden Druck auf Mieter*innen zumindest etwas lindern. So liegen die Mieten u.B. in Dortmund zwar noch immer über der Mietspiegelgrenze, aber der Mieterverein Dortmund berichtet von ersten positiven Effekten.“
Für Die Linke im Rat ist die Mietpreisbremse das absolute Mindestmaß, die aber wegen vieler Ausnahmen nicht ausreicht. Deshalb hat Die Linke in ihrem Kommunalwahlprogramm weitergehende Maßnahmen wie einen kommunalen Mietendeckel und eine konsequente Gemeinwohlorientierung für die städtische VBW Bauen und Wohnen GmbH gefordert.
„Wir fordern die Bochumer Landtagsabgeordnete dazu auf, sich bei der Landesregierung für eine umgehende Anhörung der betroffenen Städte einzusetzen, um den Mieterschutz auszuweiten und den Mieter*innen in Bochum und anderen Städten zu helfen“, so Wiebke Köllner abschließend. „Wir wollen, dass Bochum ein bezahlbares Zuhause wird.“«