Von Ralf Feldmann
Donald Trump, Präsident der Vormacht USA in der Noch-Nato, ist nicht nur ein Völkerrechtsverbrecher. Er ist Mörder aus niedrigen Beweggründen und Habgier. Für unsere Regierung ist das zu komplex. Sie schweigt. Das ist Beihilfe.
Völkerrechtler, die am Völkerrecht und der UN-Charta festhalten, verurteilen einhellig die Bombardierung von Caracas, die Entführung Maduros, das brutale Töten der Wachsoldaten und anderer als Verbrechen gegen das Völkerrecht: gegen das Gewaltverbot zwischen den Staaten, gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit Venezuelas, auch gegen die Immunität Maduros als Staatsoberhaupt. Es ist ein Verbrechen in fortgesetzter Handlung. Denn der venezuelanischen Vizepräsidentin wird bei mangelnder Fügsamkeit noch Schlimmeres angedroht als Maduro, der kolumbianische Präsident solle aufpassen, „seinen Arsch zu retten“, und Kuba werde sowieso bald befreit.
Der Mörder ist voll geständig: Er schildert, wie er die Kommandoaktion seiner Elitekiller „als Fernsehshow“ mit unverhohlener Lust am brillanten und effizienten Töten verfolgt habe und prahlt über das Mordmotiv Habgier auf Öl. Noch ärger: Er droht mit größerer Gewalt bei weiterem Widerstand gegen seine hegemoniale Hinterhofpolitik.
Der Sachverhalt ist nicht komplex, sondern liegt klar zutage und ist sehr einfach festzustellen, die rechtliche Beurteilung ist Anfängern im Völkerrecht und Strafrecht unschwer möglich. Nicht für die Bundesregierung. Mit ihrer Weigerung, das Völkerrecht und das Recht auf Leben der Getöteten ohne Wenn und Aber zu verteidigen, missachtet sie – Merz und Wadephul sind Volljuristen – Artikel 25 Grundgesetz, wonach die hier evident verletzten allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und deutschen Gesetzen sogar vorgehen, also Maßstab des Regierungshandelns sein müssen.
Diese Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, jederzeit für das Grundgesetz einzutreten. Wer zu Mord und der Ankündigung, Mord bei Bedarf fortzusetzen, schweigt, obwohl Grundgesetz und Völkerrecht dagegen jeden möglichen Widerstand zwingend gebieten, leistet psychische Beihilfe zu diesem Verbrechen. Wer jetzt den USA gar immer noch gestatten würde, über die Air-Base Ramstein weltweite völkerrechtswidrige Militäraktionen zu koordinieren und digital zu führen, und wer an der angekündigten Stationierung neuer US- Mittelstreckenraketen festhielte, wäre aktiver Helfershelfer von Waffenbrüdern, denen das Völkerrecht nichts gilt.
Die Nato-Bündnis-Frage stellt sich von selbst. Nicht nur wegen des angedrohten Zugriffs auf Grönland. Der Nato-Vertrag verpflichtet die Nato-Staaten, jeden internationalen Streitfall in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen auf friedlichem Wege zu regeln. Die USA unter dem Völkerrechtsverbrecher und Mörder Trump sagen sich davon los. Die Vertragsgrundlage des Nato-Vertrages ist weggefallen. Will die Bundesregierung die vielen jungen Männer und Frauen, die für Kriegsdienst werben zu können sie gerade die Illusion hat, tatsächlich in Waffenbrüderschaft mit den Truppen von Völkerrechtsverbrechern kämpfen und sterben lassen? Oder sollen die jetzt Grönland gegen die USA verteidigen helfen, wie die Brigade im Baltikum gegen Putins Imperialismus? Was für ein Spaltungsirrsinn, den imperialistischen Verbrecher Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof sehen zu wollen, aber von dem Imperialisten Trump, „unserem“ Verbrecher, Hilfe gegen Putin zu erbetteln. Wo beide gemeinsam ihr großraumstrategisches und ökonomisches Geschäft, ihren Deal, einfädeln, zum eigenen Vorteil und unseren Lasten.
Wir dürfen den Fortschritt des Friedensvölkerrechts und die Vereinten Nationen nicht aufgeben. Wo Recht stirbt, bleibt Gewalt. Wo Recht stirbt, sterben bald Menschen.