Liebe Mitglieder und Unterstützer*innen des Netzwerks Flüchtlinge Langendreer,
als Flüchtlingsrat NRW gratulieren wir herzlich zu zehn Jahren unermüdlichem Engagement!
Wie das Netzwerk haben sich im „Sommer der Migration“ 2015 im gesamten Bundesgebiet und auch in NRW zahlreiche ehrenamtliche Initiativen gegründet. Die gesellschaftliche Hilfsbereitschaft und die Anteilnahme am Schicksal der damals vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak geflüchteten Menschen waren enorm. Danach gingen die Solidarität mit Schutzsuchenden und die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement spürbar zurück und nahmen erst im Zuge des Kriegsausbruchs in der Ukraine im Frühjahr 2022 wieder zu. Doch das Netzwerk Flüchtlinge Langendreer blieb über diese gesamte Zeit hinweg unbeirrt in seinem flüchtlingssolidarischen Engagement aktiv.
Flüchtlingssolidarisches Engagement ist nach wie vor unerlässlich, um Schutzsuchenden nach den oftmals traumatisierenden Erlebnissen im Herkunftsland und auf der Flucht Halt zu geben, ihnen zu ermöglichen, zur Ruhe zu kommen, und ihnen Orientierung in einer unvertrauten Umgebung mit einer fremden Sprache zu bieten. Besondere Bedeutung kommt der ehrenamtlichen Unterstützung angesichts der prekären rechtlichen Situation von Flüchtlingen zu.
Auf der europäischen Ebene schlägt sich seit 2015 ein immer schärferer Abschottungskurs Bahn. Die „Festung Europa“ zieht Mauern und Zäune hoch und nimmt bei ihrem Versuch, Schutzsuchende um jeden Preis fernzuhalten, massive Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Das Sterben auf dem Mittelmeer, rechtswidrige Pushbacks und Elendslager wie das griechische Moria sind nur einige der tragischen Folgen dieser Politik. Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die unter anderem beschleunigte Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen in Lagern an den EU-Außengrenzen vorsieht, wurde ein neuer Tiefpunkt beim „Flüchtlingsschutz“ in Europa erreicht.
Auch in Deutschland mussten wir, trotz anfänglich vereinzelter positiver Signale aus der Politik im Sommer 2015 – erinnert sei etwa an den Ausspruch „Wir schaffen das!“ der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel – im Laufe der letzten zehn Jahre im Großen und Ganzen eine beispiellose weitere Entrechtung und bewusste Abschreckung von geflüchteten Menschen erleben. Von den „Asylpaketen“ der Großen Koalition über das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel-Regierung bis hin zu der von der derzeitigen Bundesregierung verfolgten „Migrationswende“ – es herrscht geradezu ein politischer Überbietungswettbewerb beim Abbau des Flüchtlingsschutzes. Die Grundwerte unserer offenen, demokratischen Gesellschaft werden dabei ebenso missachtet wie fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien.
Ehrenamtliche wirken dieser Entrechtung und Ausgrenzung entgegen, indem sie geflüchteten Menschen zur Wahrnehmung ihrer Rechte verhelfen, was gerade angesichts der Kürzungen bei hauptamtlichen Beratungsstrukturen von besonderer Bedeutung ist. Außerdem ermöglichen Ehrenamtliche Teilhabe, indem sie zum Beispiel soziale Begegnungsräume schaffen. Anstatt dieses wichtige Engagement anzuerkennen und zu stärken, streichen politische Entscheidungsträgerinnen Fördermittel für das Ehrenamt. Sehr besorgniserregend ist zudem, dass Politikerinnen die zivilgesellschaftliche Flüchtlingssolidaritätsarbeit zunehmend grundsätzlich in Frage stellen und in Verruf bringen wollen.
Parolen wie die von Seehofer „Das Boot ist voll“ oder die Angst vor „Überfremdung“ erleben neue Aktualität und es gibt zunehmend mehr Menschen, die dem Gerede Glauben schenken. Schutzsuchende werden als Sündenböcke für Vieles missbraucht – sie haben ja auch keine Lobby.
Dabei ist der Umgang mit geflüchteten Menschen keine Nebensache, sondern spielt eine zentrale Rolle für die Frage, was für eine Gesellschaft wir sein wollen. Wie wir als Flüchtlingsrat NRW in unserer fast 40-jährigen Vereinsgeschichte immer wieder betont haben, sind Flüchtlingsrechte Menschenrechte und ihre Einschränkung bringt letztlich unser aller Freiheiten in Gefahr. Flüchtlingsschutz ist ein wesentlicher Prüfstein für eine gesunde und offene Demokratie. Ehrenamtliche treten für eine Gesellschaft ein, die Verantwortung für Schutzbedürftige und Menschen in Not übernimmt, und leben dieses Ideal aktiv vor.
Sich in diesen Zeiten mit Schutzsuchenden zu solidarisieren, sich für das Recht auf Asyl und die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen, sich gegen den Rechtsruck zu stellen – dafür braucht es Ausdauer und Mut. Beides wünschen wir allen Mitgliedern und Unterstützer*innen des Netzwerks Flüchtlinge Langendreer!