Ich stehe hier für die Omas gegen Rechts, genauer die Arbeitsgruppe Flucht und Migration.

Wir sind besorgt –

besorgt um Menschen, denen bereits an der Grenze verwehrt wird, einen Asylantrag zu stellen und die direkt zurückgewiesen werden;

besorgt um Geflüchtete, deren Freiheit beschränkt wird, die gezwungen sind, bis zu 24 Monate lang in Massenunterkünften zu leben oder die bereits an der Grenze inhaftiert werden.

Wir sind entsetzt über die Toten im Mittelmeer oder in der Wüste, die auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg oder Klimakatastrophen ums Leben kommen, denn ihre Rettung wird nicht zugelassen;

Wir sind besorgt –

besorgt, weil die grundlegenden Werte unseres Grundgesetzes immer weiter aufgegeben werden:

Die Rechte von Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, werden zunehmend eingeschränkt, Integrationsmaßnahmen eingestellt.

Politiker*innen und Medien – nicht nur von rechten Parteien und Gruppierungen – missachten die Menschenwürde: Gegenüber Schutzsuchenden und Migrant*innen benutzen sie eine Sprache, die diskriminiert und extrem abwertet.

Wir sind empört, weil Politiker*innen und Medien inzwischen eine feindliche Haltung gegenüber Geflüchteten und anderen Migrant*innen einnehmen. Sie werden für nahezu alle sozialen Probleme unserer Gesellschaft verantwortlich gemacht: hohe Sozialausgaben, Wohnungsnot, Notlagen in der medizinischen Versorgung oder in Bildungseinrichtungen.
Dabei wird verschwiegen, wer uns wirklich die Butter vom Brot nimmt:
Gerade auf dem Wohnungsmarkt und im Gesundheits- und Pflegemarkt wird von privaten Investoren viel Geld verdient. Gerade die reichsten Menschen des Landes zahlen kaum Steuern – Geld, das z.B. für Bildung und Sozialausgaben fehlt.

Wir sind besorgt,

Besorgt, weil wir uns nicht mehr auf Versprechen einer deutschen Bundesregierung verlassen können: Die Bundesregierung hat viele Monate die Einreise von afghanischen Ortskräften verzögert, obwohl diese Aufnahmegarantien hatten. Sie ließ es zu, dass mehr als 200 von ihnen von Pakistan in die Hände des Taliban-Regimes abgeschoben wurden. Erst nach vielfachen Protesten und allein durch den Einsatz engagierter Rechtsanwält*innen konnten in den letzten Tagen 46 Frauen einreisen. Das Schicksal von weiteren 2000 Menschen ist ungewiss.

Wir sind entsetzt über die illegalen Pushbacks an den Außengrenzen der EU, die von allen europäischen Regierungen toleriert werden. Gleichzeitig werden humanitäre Aufnahmeprogramme eingestellt.

Wir sind empört, dass die Regierung für die Durchsetzung der Abschiebepolitik sogar mit menschenverachtenden diktatorischen Regimen zusammenarbeitet.

In all dem sehen wir eine moralische Bankrotterklärung der europäischen Regierungen.

Wir stehen hier und fordern:

• Einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik
• Schutzsuchende Menschen dürfen nicht länger im Mittelmeer und in der Wüste sterben.
• Geld für Integrationsmaßnahmen und die Förderung von Demokratieprojekten darf nicht gekürzt werden.

Von der Stadt Bochum fordern wir,

• Nehmen Sie ihr Bekenntnis ernst, ein Sicherer Hafen für Geflüchtete zu sein!
• Stellen Sie die menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete sicher!
• Nehmen Sie die Kompetenzen von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt ernst! Das neue WelcomeCenter für Fachkräfte und Ausländische Arbeitskräfte scheint ein guter Ansatz zu sein

Wir fordern von der Politik auf allen Ebenen, sich für Respekt und Menschenwürde und gegen Rassismus einzusetzen.

Es macht uns Mut

• Dass sich viele zivilgesellschaftliche Initiativen in unserer Stadt an verschiedensten Stellen gegen Rassismus und für Menschenrechte einsetzen,

• Es macht uns Mut, dass es in Bochum so viele Schulen gegen Rassismus gibt

• Als Omas gegen Rechts macht es macht uns Mut, dass unser Netzwerk weiterwächst umd stärker wird.

WIR STEHEN HIER; WIR SIND VIELE – LASST UNS WEITER LAUT SEIN GEGEN HASS UND HETZE UND FÜR MENSCHENWÜRDE UND DEMOKRATIE