Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zum Zustand der Bezirke nach der Ratssitzung am 10.07.2025: »Die Mehrheit im Rat der Stadt Bochum hat in der letzten Ratssitzung vor den Kommunalwahlen nochmal deutlich gemacht: In Bochum wird es keine Stärkung der Bezirksvertretungen geben! Eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen und CDU hat die darauf abzielende Anregung des Netzwerks für Bürgernahe Stadtentwicklung abgelehnt!
Vorher war aber bereits drinnen und draußen richtig was los: Vor dem RuhrCongress waren zahlreiche Initiativen dem Aufruf vom Bündnis „Bochum gemeinsam“ gefolgt, dem Motto „Bochum braucht Partizipation“ Nachdruck zu verleihen. Das von dort ausgehende deutliche Signal: Demokratie muss mehr sein als alle 5 Jahre ein Kreuzchen zu machen!
Drinnen war die Verwaltung dann sofort in der Fragehalbestunde durch Einwohner*innen gefordert. Die Ratsmitglieder selbst mussten sich mit mehreren Eingaben aus der Einwohnerschaft befassen.
Vor der Sitzungspause stand dann die Eingabe des Netzwerks zu „50 Jahre Gebietsreform – Bezirke endlich stärken!“ auf der Tagesordnung (siehe). Danach sollten Anregungen aus den Bezirken endlich ernst genommen werden. Sie sollten debattiert werden und letztendlich sollte über sie in den angerufenen Gremien auch entschieden werden. Bisher finden Anregungen aus den Bezirken in den Sitzungen im Rat und in den Fachausschüssen nur den Weg unter die Mitteilungen, als solche werden sie in der Regel nur zur Kenntnis genommen. Rot/Grün/Schwarz entschied dann: So soll es auch bleiben!
Da half es auch nichts, dass andere Oppositionsparteien die Eingabe des Netzwerks u.a. mit der Feststellung unterstützten, es gehe schließlich auch um die Wertschätzung der Bezirke. Auch der Hinweis des Netzwerks auf die klaren Worte, die Oberbürgermeister Thomas Eiskirch noch einen Tag vorher auf der Feier zu 50 Jahren Kooperation zwischen IG Metall und Ruhr-Universität Bochum gefunden hatte, konnte die Ratsmitglieder nicht beeindrucken. Der Oberbürgermeister hatte in seinem Grußwort im O-Werk die Bedeutung von Kooperation betont und hierbei u.a. Aufeinander-Einlassen, Zuhören, Akzeptieren der Bedeutung des Partners und das Erfordernis von guten Ergebnissen für alle gelobt. Muss dies nicht erst recht für das Miteinander von Rathaus, Bezirksvertretungen und Zivilgesellschaft gelten?
Die Ratsmitglieder hatten in den letzten Wochen in den Fachausschüssen für Umwelt, Mobilität und Planungen immer wieder Vorschläge aus den Bezirken u.a. für mehr Bürgerbeteiligung kategorisch abgelehnt. Dass die in den Bezirken gelebte Bürgernähe damit auf der Strecke bleibt und Bezirke vor Ort geschwächt werden – das scheint die in den Rat Gewählten nicht zu stören.
Hoffentlich gibt es bei den Kommunalwahlen im September 2025 im Rathaus kein böses Erwachen. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 haben in den Bezirken Nord, Wattenscheid und Ost jeweils um die 20 % AfD gewählt. Aus Bezirksverwaltungsstellen hört man heute schon: ziehen die in dieser Größenordnung in die Bezirke ein, wird die politische Arbeit dort sehr schwierig werden. Im Rathaus darf sich dann niemand wundern, wenn zukünftig nicht nur in Wattenscheid das Gefühl vorherrscht, im Stich gelassen worden zu sein.«
