Die Seebrücke Bochum schreibt in einem Aufruf zur Bundestagswahl: »Das Jahr 2024 lieferte genug Momente, die uns wütend zusammenkommen ließen: Die Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik – etwa die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf europäischer Ebene sowie das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und das vermeintliche „Sicherheitspaket“ in Deutschland – sollen die europäischen und deutschen Außengrenzen weiter abriegeln. Sie führen zu einer Ausweitung vermeintlich „sicherer“ Herkunftsländer, erweitern die Möglichkeiten für Abschiebungen und beschleunigen diese, kriminalisieren die Seenotrettung und schränken die Teilhabe von Geflüchteten drastisch ein – etwa durch die Einführung der „Bezahlkarte“.

Doch nicht nur in der Asyl- und Migrationspolitik fehlt es an Solidarität: Ein angemessenes Gewaltschutzgesetz für FLINTA* sowie wirksame Maßnahmen gegen Femizide sind längst überfällig. Queere Schutzräume und Bildungsangebote stehen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig bedrohen massive Mittelkürzungen im sozialen und kulturellen Bereich auch Demokratieprojekte und Initiativen gegen rechts.
Der Wahlkampf der letzten Wochen war geprägt von einer immer weiter nach rechts verschobenen Debatte, in der sich Parteien mit rassistischer Hetze überboten. Anstatt die großen sozialen Fragen unserer Zeit anzugehen, jagte eine rassistische Parole die nächste. Trotz riesiger deutschlandweiter Demonstrationen konnten diese menschenfeindlichen Entgleisungen nicht eingedämmt werden.

Doch noch ist es nicht zu spät. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar heißt es: Wir wählen solidarisch!
Nutzen wir unser Wahlrecht, um eine Zukunft zu wählen, die Solidarität, Selbstbestimmung und Engagement ermöglicht. Auch wenn euch die Wahl in diesem Jahr vielleicht besonders schwerfällt: Denkt daran, dass Millionen von Menschen, die in Deutschland leben und täglich von politischen Entscheidungen betroffen sind, nicht wählen dürfen – darunter Geflüchtete. Es ist die Verantwortung aller Wahlberechtigten, an der Wahlurne auch jene mitzudenken, denen dieses Recht verwehrt wird, und für ihre Rechte und Würde einzutreten.

Egal, wie die Bundestagswahl ausgeht: Wir bleiben laut, wir leisten Widerspruch. Wir sehen uns in Kommentarspalten, im Plenum, auf der Straße. Wir nehmen unsere Abgeordneten in die Verantwortung – auch und besonders jene, denen wir unsere Stimme gegeben haben.
Wir sind viele – und wir bleiben laut!«