Am 10.12, dem Tag der Menschenrechte erinnerten die Omas gegen Rechts Bochum & West im Bermudadreieck an die fortwährende Verletzung der Menschenrechte weltweit. Lydia Möbs hat in ihrer Rede auf die aktuelle Situation geflüchteter Menschen hingewiesen. Gemeinsam mit den ca. 50 Teilnehmer*innen wurden Friedenslieder bei Kerzenlicht gesungen sowie ausgewählte Artikel der Menschenrechte verlesen.
Eine Abordnung der koreanischen Trommelgruppe Bochum rahmte die Mahnwache ein und forderte die Anklage gegen den koreanischen Staatspräsidenten Yoon Suk-yeol der koreanischen „Nicht-Regierung“, der in der letzten Woche kurzfristig das Kriegsrecht verhängt hatte.
Hier die Rede:
Asyl ist Menschenrecht
Die Würde des Menschen ist unantastbar – aber leider nicht für geflüchtete Menschen!
„Was derzeit mit geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen passiert, verstößt tausendfach gegen geltende Menschenrechte und gegen die Menschlichkeit.“
So prangerten wir OMAS GEGEN RECHTS bereits vor 3 Jahren am 10.12.2021 den untragbaren Zustand im Umgang mit geflüchteten Menschen hier in Europa an. Seither hat sich die Situation der Geflüchteten weiter verschlechtert durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost, durch den Terror des Taliban-Regimes in Afghanistan, des Mullah-Regimes im Iran, des bisherigen Assad-Regimes in Syrien, durch die zahlreichen Klimakatastrophen mit Dürren und Überschwemmungen in vielen Ländern und entscheidend: durch die Verschärfung des Asylrechts in Europa seit diesem Jahr.
Wir nehmen als Gesellschaft überwiegend billigend und kaum noch öffentlich wahrgenommen in Kauf, dass nach wie vor viel zu viele Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht vor Kriegen, Terror, Not und Elend im Mittelmeer, im Atlantik, im Ärmelkanal, in den Wüsten, auf der Balkanroute und auch an der polnisch/belarussischen Grenze misshandelt werden und elendig sterben.
Allein im Mittelmeer verloren seit 2014 über 30 000 Menschen ihr Leben, davon seit 2018 1500 Kinder. Mit illegalen Push-backs durch die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex wird ihnen das Recht auf Asyl in Europa verwehrt. „Wir können ja nicht alle aufnehmen“, ist inzwischen eine von weiten Teilen der Gesellschaft und auch von den Parteien getragene politische Haltung, die zusätzlich gespeist wird durch rassistisch motivierte menschenverachtende Vorurteile, die insbesondere durch die rechtsextreme AfD geschürt werden. Von den rd. 120 Mio Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, verbleiben jedoch rund 68 Mio Menschen als Binnenflüchtlinge innerhalb ihres Landes. Viele flüchten ins Nachbarland. Insgesamt sind in der EU im Jahr 2023 lediglich rund 1,05 Mio erstmalige Asylanträge gestellt worden, davon rund 329.035 in Deutschland. Sind das etwa alle???
Viele geflüchtete Menschen – und kein Mensch verlässt grundlos freiwillig seine Heimat – vegetieren monate-, ja jahrelang in mit viel Geld errichteten menschenunwürdigen Flüchtlingslagern, Migrationszentren genannt, innerhalb der EU oder entlang der EU-Außengrenze, ohne Hoffnung auf faire Asylverfahren. Die Länder der EU ziehen weiter ihre Mauern und Zäune an den Außengrenzen hoch, rüsten ihre Armeen auf und verschärfen die Grenzkontrollen, anstatt den geflüchteten Menschen ihr verbrieftes Recht auf Asyl zu gewähren, humanitäre Hilfe zu leisten und das Geld in wirksame Integrationsmaßnahmen zu investieren.
Aktuell werden nach dem Sturz des Assad-Regimes laufende Asylverfahren für syrische Asylbewerber in zahlreichen europäischen Ländern ausgesetzt. Ja, erste Forderungen nach sofortiger Abschiebung der syrischen Geflüchteten werden laut, obwohl die innenpolitische Lage dort noch völlig unsicher ist. Das ist beschämend!
Damit verstoßen die Länder der EU, auch Deutschland, bewusst gegen Artikel 14/1 der Menschenrechte: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“
Und gegen den Artikel 13, der besagt:
1) Jeder Mensch hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und den Aufenthaltsort frei zu wählen.
(2) Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen und in das eigene Land zurückzukehren.
Wir OMAS GEGEN RECHTS fordern: Beendet das Sterben an den EU-Außengrenzen! Beendet die illegalen Pushbacks! Löst die menschenunwürdigen Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen auf! Schafft legale Fluchtwege! Führt rasche menschenwürdige Asylverfahren durch! Nutzt die Kompetenzen geflüchteter Menschen und vermittelt sie rasch in Arbeit!
