Am 10.12. ist Tag der Menschenrechte und die Zanke, Westring 41, lädt um 18 Uhr zu einer Veranstaltung ein: »Die aktuelle Asylrechtsreform stellt deren Integrität in Frage. Ein paar Tage vor dem Bochumer Winter-CSD unter dem Motto “Radikal Queer. Nie Wieder Faschismus – jetzt erst recht!” am 15.12. wollen wir über eine Dimension der aktuellen Faschisierung unserer Gesellschaft informieren und diskutieren. Alva Träbert, Referent*in für besondere Schutzbedarfe der BAfF arbeitet schwerpunktmäßig zur Versorgung vulnerabler Geflüchteter. In einem Input gibt Alva uns einen kurzen Überblick über die Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland. Unter anderem wird es um folgende Fragen gehen:

• Was genau ist die GEAS Reform, was beinhaltet sie, wann und wie wird das jetzt in der EU und in Deutschland umgesetzt?
• Was bedeutet die Reform für vulnerable Menschen, die ankommen (an den Außengrenzen und im Inland)? → Grenzverfahren / Inhaftierung, Abschiebungen, eingeschränkter Zugang zu Rechtsschutz
• Was sind mögliche Ansatzpunkte für politische Arbeit dazu in den nächsten Monaten und Jahren?
  Im Anschluss an den Input wollen wir mit euch ins Gespräch kommen und die Entwicklungen als Teil europäischer Rechtsverschiebung, de facto Aushebelung des Grund- und Menschenrechts auf Asyl einordnen.

Das Auseinanderbrechen der Regierung sorgt für weitere Unsicherheit in der Umsetzung der Reform – dennoch sieht es nicht danach aus, dass mit einer Besserung zu rechnen ist. Wie können wir dagegen politisch tätig werden? Welche solidarischen Bündnisse und Initiativen leisten hier bereits wichtige Arbeit und wie können wir sie unterstützen?
Das Zitat, aus dem sich der Titel unserer Veranstaltung ergibt, stammt aus einem Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2012, das zeigt: Aushöhlung wichtiger Grundrechte begann bereits vor über 10 Jahren. Das zeigt uns aber auch, dass es viel und anhaltenden Widerstand dagegen gibt. Wissen ist der erste Schritt dabei, an diesem Widerstand mitzuwirken.«