Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den aktuellen Beschlussvorlagen zum Bebauungsplan „Markstraße/Stiepeler Straße“ im Bezirk Bochum Süd: »m Vorgriff auf den am 21.11. 2024 im Rat als Satzung zu beschließenden Bebauungsplan soll die Bezirksvertretung Bochum Süd am 12.11.2024 schon mal Beschlüsse für Erschließungsstraßen und die Multifunktionsfläche im Bebauungsplangebiet fassen.
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat mit seiner Eingabe angeregt, die Entscheidungen zu schieben, bis über den Bebauungsplan im Rat entschieden worden ist.
Denn es gibt alternative Planungsvorschläge, mit denen der Wald im Plangebiet erhalten werden könnte. Verzichtet werden müsste nur auf den Gewerbeblock. Der geplante Wohnungsbau könnte trotzdem umgesetzt werden. Der Leiter der Erich Kästner-Schule begrüßt den Vorschlag, der auch noch dringend benötigte Schulräume schaffen würde.
Aus dem Rathaus heißt es hierzu nur: So kurz vor dem Satzungsbeschluss könne die Planung nicht mehr geändert werden. Jahrelang sei unter dem Motto „Gesundes Wohnen und Arbeiten“ geplant worden. Deshalb müsse an dem Block für Gesundheitsgewerbe festgehalten werden.
Dabei erscheint die vor Ort nicht erkennbare Verbindung zum weiter südlich hinter der geplanten Wohnbebauung gelegenen Gesundheitscampus an den Haaren herbeigezogen.
Aber so ist das in Bochum: Ein einmal aufgestelltes Konzept wird durchgezogen, es sei denn, die Politik verlangt Änderungen. Stellungnahmen in der gesetzlich vorgesehenen Öffentlicheitsbeteiligung werden in der Abwägung „weggewogen“. Proteste von Betroffenen vor Ort werden einfach ausgesessen.
Erinnert sei hier an die ehemals geplante Bebauung des Grabelands „Am Ruhrort“. Selbst als ein Gutachten feststellte, dass eine Bebauung des natürlichen Regenrückhaltebeckens die Überschwemmungsgefahr für weite Teile von Dahlhausen dramatisch erhöhen würde, wollten die Verantwortlichen im Rathaus dies nicht wahrhaben. Es brauchte fast ein Jahr, bis die Verwaltung sich von ihrem gefährlichen Konzept verabschiedete.
An der Markstraße/Stiepeler Straße soll es nun hingegen ganz schnell gehen. Damit niemand in der Politik auf die Idee kommt, das Konzept der Waldvernichtung doch noch in Frage zu stellen oder gar die vorliegenden Alternativen prüfen zu lassen, setzt die Verwaltung die Politik nun unter Druck: Vorab soll der Bezirk schon mal Straßen und Multifunktionsfläche im Baugebiet beschließen.
Dabei bleibt die Frage, ob vor einem Satzungsbeschluss nicht noch eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen müsste. Im Bebauungsplanentwurf für den Satzungsbeschluss wird erstmals der Ort der Neuaufforstung in Eppendorf benannt. Handelt es sich hierbei um eine Ergänzung des Entwurfs mit Auswirkungen auf abzuwägende Belange, wäre dieser nach dem Baugesetzbuch zunächst erneut zu veröffentlichen.«