Sonntag 03.11.24, 20:04 Uhr
Fragwürdiges Verfahren bei der Besetzung der Präsidentschaft des OVG

Doppelt loyale Frau


Ralf Feldmann, Richter im Ruhestand aus Bochum hat eine detaillierte Dokumentation über das äußerst fragwürdige bisherige Besetzungsverfahren der Präsidentschaft des Oberverwaltungsgerichts in NRW erstellt. Nach und nach ist an die Öffentlichkeit gelangt, wie der Grüne Justizminister Limbach offensichtlich in Absprache mit der CDU die langjährige Cheflobbyistin der Katholischen Bischöfe in Deutschland auf diesen Posten hieven wollte. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Vorgang gestoppt. Die Dokumentation: