Liebe Freundinnen und Freunde,
Vor einer Woche, griff ein Mann mit einem Messer mehrere Menschen an. Drei unschuldige Leben wurden ausgelöscht, acht weitere Menschen verletzt. Der Täter, ein 26-jähriger Syrer, ist verhaftet. Laut Bundesanwaltschaft teilte er die Ideologie der Terrorvereinigung „Islamischer Staat“ (IS).
Wir verurteilen diesen brutalen Anschlag aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Verstorbenen, denen wir unser tief empfundenes Beileid aussprechen. Den Opfern, Verletzten und Traumatisierten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.
Aber wir dürfen uns nicht spalten lassen!
Die Ideologie des Hasses, die der Täter vertrat, unterscheidet sich in keiner Weise von der faschistischen Gesinnung des Täters von Hanau oder anderen rassistischen Anschlägen. Denn der Täter stach willkürlich auf Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ein.
Natürlich ist das Entsetzen groß und die Wut vieler Menschen ist verständlich. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass solche Taten dazu führen, dass Geflüchtete unter Generalverdacht gestellt werden. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Terror fliehen mussten, können nichts für die Taten von Extremisten. Auch unter Geflüchteten ist das Entsetzen und die Trauer über diese Tat sehr groß.
Was uns Sorgen bereitet, ist die Reaktion der Politik: Statt klare Zeichen gegen Hass und Radikalisierung zu setzen, sprechen viele Parteien über beschleunigte Abschiebungen oder gar Aufnahmestopps oder „Bett, Brot, Seife“. Für reaktionäre Kräfte und AfD ist die Tat ein gefundenes Fressen vor allem im Wahlkampf. Schon lange fordern sie faktisch das Asylrecht abzuschaffen und Geflüchtete erst gar nicht bis an die Grenzen kommen zuzulassen.
Liebe Freunde,
aktuell sprechen fast alle Parteien davon, Geflüchtete nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Das kann doch nicht die Lösung des Problems sein. Asylrecht ist ein internationales Menschenrecht. Radikalisierung lässt sich doch nicht verhindern, indem man Probleme „wegschiebt“. Nicht wenige radikalisieren sich erst hier in Deutschland. Im gleichen Atemzug wird gefordert, die Befugnisse der Behörden, was Kontrollen und Überwachung angeht, auszuweiten.
Natürlich müssen Straftäter oder Mörder ihre gerechte Strafe bekommen, egal welcher Herkunft oder welchen Glaubens.
Mehr Überwachung von allen und Hetze gegen Geflüchtete sind aber keine Antwort auf Gewalt und Terror. Man muss Rechten, Islamisten, Rassisten den Nährboden entziehen, an dem sie sich nähren und das sind vor allem soziale Ungleichheit, Armut, Perspektivlosigkeit, die die Menschen in die Hände von Hetzern und Hassverbreitern treibt! Es sind soziale Probleme, mit denen man uns zu spalten versucht. Zusätzlich zum Kampf für soziale Gerechtigkeit müssen wir gemeinsam kämpfen gegen Rassismus, Vorurteile und Hass. Hand in Hand mit unseren Arbeitskollegen, Mitschülern, Kommilitonen und Nachbarn.
Es ist gerade wichtig, die rechte Propaganda des „kriminellen Geflüchteten“ zu entlarven. Diese Kräfte schüren Feindschaft, in dem sie soziale Probleme ethnisieren und kulturalisieren! Stattdessen müssen wir mit jedem Angriff auf unser Zusammenleben umso entschiedener gegen Rassismus und Hass aufstehen, egal aus welcher Ecke diese stammen.
Die Politik muss endlich handeln!
Dies war nicht die erste Tragödie, die sich in Solingen ereignet hat. 1993 wurde ein Haus, in dem eine türkeistämmige Familie lebte, von Neonazis in Brand gesteckt. Fünf Menschen starben, das jüngste Opfer war gerade einmal fünf Jahre alt. Ob Neonazis in Solingen, Rostock oder Hanau, ob Islamisten in Berlin oder Solingen – sie alle verfolgen dasselbe Ziel: Hass und Vorurteile zu schüren und uns zu spalten.
Doch wir sagen: Nein! Wir werden nicht zulassen, dass diese rückschrittlichen Kräfte die Gesellschaft spalten. Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine, fordern ein Verbot aller faschistischen Organisationen. Diese Forderung muss ebenso für radikal-islamistische Organisationen gelten, die versuchen, unser friedliches Zusammenleben zu zerstören. Wir rufen alle Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, dazu auf, zusammenzustehen und Solidarität zu zeigen.
Lasst uns unsere Stärke beweisen, lasst uns Solidarität und Mitgefühl zeigen. Gemeinsam können wir für eine gerechte, friedliche und solidarische Gesellschaft einstehen.
Lassen wir uns nicht spalten!