Stolz verkündet die Stadt heute in einer Pressemitteilung die “Vorreiterrolle” in Sachen Bürgerbeteiligung. Das ist überraschend. Was ist passiert? Dazu die Pressemitteilung: » Die Stadt Bochum hat erfolgreich die BundID in die Bürgerbeteiligungsplattform www.bochum-mitgestalten.de integriert.«
Die Anmeldung an das System ist also für die (eher wenigen) Bochumer*innen erleichtert worden, die eine solche BundID besitzen (oder planen eine solche einzurichten). Das ist laut Pressemitteilung erstmalig in Deutschland. Wie schön. Nicht schön ist jedoch, dass es bei der in Bochum eingeführten Variante der Bürgerbeteiligungsplattfom nur um eine eingeschränkte Variante mit weniger Möglichkeit zur Partizipation handelt. In anderen Städten wird die gleiche Software mit mehr Möglichkeiten zur Verfügung gestellt (u.a. Flensburg, Osnabrück). An diesen inhaltlichen Einschränkungen der Beteiligungsplattform ändert diese Erweiterung leider nichts.
* = bundesweite einheitliche Nummer zur Identifikation, die jede/r beantragen kann