Ver.di Mittleres Ruhrgebiet schreibt: »Die Art und Weise wie Herr Bouchkhachakh, Betriebsleiter des Lidl Lagers Herne, gegen den Betriebsratsvorsitzenden vorgeht, lässt keinen Zweifel mehr daran, was sein eigentliches Ziel ist: „Er will den kritischen BR- Vorsitzenden offensichtlich um jeden Preis loswerden. Neben dem außerordentlichen Kündigungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden hat er daher nun auch noch den Antrag gestellt, sich dem Amtsenthebungsverfahren gegen den BR-Vorsitzenden anzuschließen,“ so Azad Tarhan, zuständiger Gewerkschaftssekretär. „Das zeigt nun endlich welch Geistes Kind dieses Amtsenthebungsverfahren tatsächlich ist.“
Tarhan weiter: „Herr Bouchkhachakh ahnt wohl, dass die Kündigungsverfahren haltlos sind, und zieht nun weitere Register. Ein Gutes hat es: Was für kritische Augen bereits früh ersichtlich war, wird jetzt für alle offensichtlich. Die eigentliche Motivation hinter dem Amtsenthebungsverfahren ist beim Betriebsleiter zu suchen und nicht bei der Masse der Beschäftigten. Das passt auch zu Berichten darüber, dass Unterstützungsunterschriften zum Amtsenthebungsverfahren auf Druck von Vorgesetzten zustande kamen.“
Was hier geschieht ist Union-Busting, wie es im Buche steht. Mit allen Mitteln sollen kritische Betriebsräte geschasst werden. Kommt der Arbeitgeber mit Kündigungsverfahren nicht ans Ziel, wird versucht dem Beschäftigten den Schutz des Betriebsratsmandats zu entziehen. So kann ihm dann am Arbeitsplatz die Hölle auf Erden bereitet werden, bis er schließlich von selbst aufgibt.“ Die betriebsratsfeindliche Haltung bei Lidl ist hinlänglich dokumentiert. Nicht umsonst gibt es bundesweit kaum Arbeitnehmervertretungen – weder in den Lägern noch in den Filialen.
Tarhan hält abschließend fest: „Das Vorgehen des Arbeitgebers treibt einen Keil zwischen die Kolleginnen und Kollegen und schwächt ihre Position. Als Gewerkschaft ver.di sind wir an einer starken Belegschaft interessiert und führen Menschen zusammen, statt sie gegeneinander aufzubringen. Rückgrat solcher starken Belegschaften sind kritische Betriebsräte und ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad. Beide Ziele verfolgen wir konsequent und unvermindert weiter.“
Hintergrundinformationen:
Die Zahlen der Betriebsratsgremien bei Lidl stehen für sich: in 39 zentralen Lidl-Lägern gibt es nur vier Betriebsratsgremien. Auch in den über 3.000 Filialen gibt es so gut wie keine Betriebsräte. Durch die massiven Angriffe auf Kolleg*innen herrscht im Lidl Lager Herne ein Klima der Angst. Die viel beachtete Petition (https://weact.campact.de/p/lidlherne) schaffte öffentliche Solidarität, die die Betroffenen in ihrer kritischen Mitbestimmung stärkt.«