Heute wurde ein offener Brief an OB Thomas Eiskirch und die Dezernentin Britta Anger versandt, in dem über dreißig Organisationen, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Initiativen aus Bochum fordern, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In der Pressemitteilung dazu heißt es: »Die Unterzeichnenden fordern die Verantwortlichen auf, keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Bochum einzuführen. Im Brief werden zugrundeliegende Fehlannahmen der Bezahlkarte, die diskriminierende Gefahr und die verfassungswidrigen Probleme der Bezahlkarte herausgestellt.
Die Unterzeichnenden schlussfolgern aus diesen Problematiken folgendes: „Insgesamt würde die Bezahlkarte die gesellschaftliche Teilhabe und damit die Integration geflüchteter Menschen in Bochum erheblich einschränken und steht somit konträr zum Ziel der Bochum Strategie stehen, ein Leben ohne Diskriminierungen für alle Menschen zu ermöglichen. Geflüchteten Menschen würde im Alltag durch die Einführung der Bezahlkarte fortlaufend vermittelt, nur Menschen zweiter Klasse zu sein. Wir fordern Sie deshalb auf, sich im Rat der Stadt Bochum gegen eine Bezahlkarte auszusprechen und sich auch auf Landesebene gegen eine NRW-weite, verpflichtende Einführung einzusetzen.“
„Hintergrund für den offenen Brief ist ein Antrag für die Einführung der Bezahlkarte im Stadrat in Bochum, über den in der kommenden Ratssitzung am 14.03.2023 abgestimmt werden soll. Im Rat der Stadt Dortmund wurde hingegen bereits Ende Februar ein Antrag gegen die Einführung der Bezahlkarte auf kommunaler Ebene angenommen.“«