Im November 2023 traf sich ein klandestiner Kreis aus AfD- und CDU-Politiker*innen, konservative Eliten und Großfinanziers. Gemeinsam schmiedeten sie menschenverachtenden Pläne für die Zeit ihrer Machtübernahme, von denen wir vor 10 Tagen aus der aufwendigen Correctiv-Recherche erfuhren. Vielen Menschen wurden drei Dinge erst in den letzten Tagen so recht bewusst: 1. sie haben die finanziellen Mittel, 2. sie könnten bald die machtpolitischen Mittel haben und 3. sie meinen es ernst. Dies sorgte für eine berechtigte Welle der Empörung, die auch uns heute auf die Straße getrieben hat.
Das Treffen war tatsächlich geheim, die Pläne millionenfacher Deportationen waren es jedoch nicht, denn sie werden seit Jahren und Jahrzehnten von neurechten Ideologen verbreitet, haben jedoch erst jetzt in Gänze die schockierte Öffentlichkeit erreicht. Der Begriff und das Konzept der sogenannten „Remigration“ wurde auf dem Geheimtreffen und bereits seit einigen Jahren von Martin Sellner verbreitet. Sellner ist der Kopf der Identitären Bewegung, an ihn spendete voller Bewunderung der Christchurch-Attentäter.
Die Identitäre Bewegung wiederum ist Teil der sogenannten Neuen Rechten, die in Deutschland in der 60er Jahren entwickelte. Sie erkannte, dass man als extreme Rechte in Deutschland randständig bleiben würde, solange man den Nationalsozialismus und Hitler huldigte. Also bezog sie sich fortan auf die antisemitischen, antiliberalen und antidemokratischen Denker der Weimarer Republik, die später als „Konservative Revolution“ zusammengefasst wurden. Diese Denker unterminierten mit ihren Ideen und Aussagen die erste demokratische Republik bis diese fiel und gelten damit als geistige Wegbereiter des NS.
Die heutige Neue Rechte hat nichts weniger im Sinn. Sie ist organisiert als ein loses Netzwerk von Verlagen, Zeitschriften, Influencern, Aktionsgruppen und social-media-Projekten. Viele ihrer Mitglieder waren zuvor in der NPD oder in Neonazi-Kameradschaften organisiert, wechselten dann aber zur erfolgreicheren und cooleren Spielart der extremen Rechten über. Um 2012 entstand aus diesen Kreisen die Identitäre Bewegung, die mit einem zeitgemäßen, jugendlichen Auftreten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen um 2017 herum Schlagzeilen produzierte. Folgend der Strategie der Neuen Rechten versuchte sie ihre rassistische Agenda von einem weißen Europa mit Wortneuschöpfungen zu tarnen.
Ihr erster Kampfbegriff war der „große Austausch“, mit dem sie versuchten eine antisemitische und rassistische Weltverschwörung böser Mächte zu verbreiten, die zur Ausrottung der europäischen Bevölkerung führen würde. Ihre Antwort darauf war konsequenterweise die altbekannte Naziparole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Aber natürlich sind sie ja keine Nazis, weshalb sie kurzerhand den Begriff „Remigration“ erdachten. Diesen verbreiten sie nun bereits seit 5 Jahren aber erst jetzt ist das menschenverachtende Ansinnen hinter diesem Begriff den Menschen in diesem Land bewusst geworden. Wenn Rassisten „Ausländer raus“ fordern, dann meinen sie Millionen von Menschen, die aus ihrer Sicht die falsche Religion, Hautfarbe oder Nationalität haben. Wenn sie dann noch ergänzen, dass auch die Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen in Lager nach Nordafrika kommen, dann kommen nochmal einige Millionen obendrauf.
Auch Björn Höcke, den man ebenfalls zur Neuen Rechten zählen kann, hat in seinem Buch sehr deutlich gedroht, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind.“ Seit Jahrzehnten arbeiten diese Netzwerke, deren geografisches Zentrum Schnellroda in Sachsen-Anhalt ist, an diesen Plänen, jahrzehntelang haben sie nur geschrieben und geredet. Mit dem Zugriff und ihrem Einfluss auf die AfD sehen sie sich nun siegessicher in der Lage diese Pläne auch umzusetzen. Sie wollen das Ende von Weimar wiederholen. Die AfD ist in ihrer Gesamtheit eine faschistische, antidemokratische Partei. Sie profitiert von den Freiheiten und Rechten einer Demokratie, zerstört sie jedoch gerade. Millionen von Menschen in diesem Land sind von einer AfD-Regierung bedroht.
Lasst uns deshalb untereinander und mit den betroffenen Menschengruppen solidarisch sein! Mit einer Demo ist es nicht getan. Der Kampf gegen den Faschismus ist ein Marathon und braucht Organisation. Schließt euch zusammen, schließt euch Gruppen an, die sich bereits gegen Rechts engagieren. Jede und jeder sollte aktiv werden, bevor es nicht mehr möglich ist!
Nieder mit der AfD! Auf allen Ebenen mit allen Mitteln.