Das Ratsmitglied der PARTEI Arnim Back stellt aus aktuellem Anlass eine Anfrage an die Verwaltung hinsichtlich der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete und Asylbewerber:nnen: »In ganz Deutschland ist die Bezahlkarte für Geflüchtete und AsylbewerbX gerade in aller Munde und ziemlich klar ist, was für ein Quatsch die Einführung einer solchen wäre.

Da das „Q“ in Die PARTEI bekanntlich für Quatsch steht, ist natürlich in erster Linie die Frage naheliegend, ob die Verwaltung im Zuge dieser unsäglichen Diskussion und vor dem Hintergrund, dass gefühlt jeder zweite Laden in Bochum aktuell keine Kartenzahlung ermöglicht, auch darüber nachdenkt, eine Bezahlkarte für Ratsmitglieder einzuführen, um z.B. zu verhindern, dass diese Menschen ihre Bezüge aus Aufwandsentschädigungen zu ihren Familien nach Gerthe, Hiltrop, Eppendorf, Stiepel et al. zu ihren Familien schicken können und überhaupt und so…; lässt sich sicherlich noch lustig ausdehnen, eine derartige Argumentationskette von wegen Pull-Faktor etc…

Da wir bei unseren WählX indes gerade zunehmend unter Druck geraten und viele uns darum bitten, mehr offene Fragen zu stellen, um einsilbige Antworten der Verwaltung zu umgehen oder zu vermeiden, mal vielleicht überraschend und vor allem gar nicht lustig andersherum gefragt:

Wie beurteilt denn die sehr gute Verwaltung in Bochum grundsätzlich die Einführung einer „Bezahlkarte“ für sowieso schon hochgradig benachteiligte Gruppen (wie z.B. Geflüchtete, AsylbewerbX)?

Kann die Verwaltung sagen, wie ihrer Ansicht nach ein „Geschäft des täglichen Gebrauchs“ zu definieren ist? Nennen Sie bitte fünf anschauliche Beispiele für ein „Geschäft des täglichen Gebrauchs“ und diskutieren Sie diese mit ihrem Sitznachbarn!

Welche Stakeholder wären zu involvieren und was sagten diese aller Voraussicht nach dazu?

Wieviel Geld könnte die Stadtsparkasse Bochum bei Einführung daran verdienen?«

Und als Hintergrundinformation schickt Armin Back noch die folgenden Links mit:

Bezahlkarte für Geflüchtete: Was soll sie bringen? | NDR.de – Nachrichten – NDR Info
Bezahlkarte für Asylbewerber könnte zum Flickenteppich werden | tagesschau.de
Bezahlkarte für Asylbewerber: Warum jetzt Klagen drohen – ZDFheute