Die Bochumer Stadtverwaltung versucht, das Thema Bürgerbeteiligung für diese Legislaturperiode zu beerdigen und hat dazu eine Beschlussvorlage für die heutige Ratssitzung vorgelegt. Dieses Vorgehen hat bei den kommunalpolitisch engagierten Organisationen und Initiativen für Empörung gesorgt. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung stellte einen ausführlich begründeten Antrag, das Thema nicht abschließend zu behandeln, sondern den begonnenen Dialog wieder aufzunehmen und gemeinsam Leitlinien für eine vernünftige Bürgerbeteiligung zu entwickelt. Die Verwaltung hat daraufhin 15 Zeilen formuliert, in denen sie demonstrativ nicht ernsthaft auf die Argumente des Netzwerkes eingeht: eine klassische Bochumer Verwaltungsantwort auf eine Bürgeranregung.
Donnerstag 01.02.24, 10:00 Uhr
Ratssitzung 2