Dienstag 16.01.24, 13:28 Uhr

„Remigration“ ist „rechter Kampfbegriff“ und „beschönigende Tarnvokabel“


Der Flüchtlingsrat NRW begrüßt die Wahl des Begriffs „Remigration“ zum Unwort des Jahres und schreibt: »In der Begründung der Jury heißt es, das Wort „Remigration“ diene als „rechter Kampfbegriff“ und „beschönigende Tarnvokabel“. Es verschleiere eine „menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationspraxis“ und normalisiere rechte Positionen in der Migrationsdebatte. Mit dem „Remigrations“-Begriff verbinden Rechtspopulistinnen und Rechtsextreme die Forderung nach massenhaften Abschiebungen von Menschen aus Deutschland auf der willkürlichen Grundlage einer völkischen Definition von nationaler Zugehörigkeit.

Wie weit konkrete Pläne zur „Remigration“ gehen, haben zuletzt die am 10.01.2024 veröffentlichen Recherchen von CORRECTIV zu einem im vergangenen November stattgefundenen Treffen verschiedener Persönlichkeiten des rechten Spektrums veranschaulicht. „Diese unverhohlenen Massenabschiebungsfantasien sprechen Millionen hier leben- der Menschen ihre grundlegenden Rechte ab. Sie sollten allen demokratischen Politikerinnen ein Weckruf sein, sich endlich entschieden gegen das Erstarken rechter Kräfte einzusetzen!“, mahnt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Gelingen wird dies nicht mit einer ausgrenzenden Rhetorik, der sich auch die demokratischen Parteien bedienen. Seit Monaten wird unter anderem der Kampf gegen die sog. „irreguläre Migration“ als Scheinlösung in den Raum geworfen. Schutzsuchende müssen so als Sündenböcke für politische Verfehlungen hinhalten. Und als Reaktion auf hohe Umfragewerte der AfD forderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) jüngst eine „Allianz der Mitte“, die sich für die Begrenzung von Zuwanderung nach Deutschland einsetzen solle. Dabei kommt es mehr denn je darauf an, gesellschaftlichen Missständen effektiv entgegenzuwirken. Birgit Naujoks kommentiert hierzu: „Die einfache Gleichung ‚Ohne Migration keine Rechten‘ von Wüst und anderen geht nicht auf! Vielmehr stärkt diese Haltung die Position der extrem rechten Kräfte und verlagert die Verantwortlichkeiten. Dadurch wird lediglich der Blick auf die eigentlichen Probleme versperrt: Die demokratischen Parteien müssen schleunigst Lösungen für Missstände in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Wohnen erarbeiten. Nur so kann dem Vormarsch der Rechten Einhalt geboten werden!“