Am Freitag, dem 19.1. findet ab 19 Uhr eine Demonstration gegen die AfD statt. Startpunkt ist der Hauptbahnhof. Der Aufruf: »Nieder mit der AfD – organisiert den antifaschistischen Widerstand! Mit der Correctiv-Recherche vom 10.01.2024 über das Geheimtreffen von Identitären, CDU- und AfD- Politiker:innen, reaktionären Eliten und millionenschweren Geldgebern aus dem Bürgertum, wurde die unmittelbare Bedrohung von Millionen von Menschen durch die AfD zur Gewissheit. Die AfD, eine faschistische Partei, die bundesweit bei gut 20% steht und in einigen Bundesländern bei den diesjährigen Wahlen aller Voraussicht nach die stärkste Kraft werden wird, greift nach der Macht.
Ihre Pläne für die Zeit nach der Machtübernahme bedeuten für zahlreiche Mitmenschen, Familienmitglieder oder Freund:innen Deportation und Verfolgung. Bedroht sind vor allem bereits jetzt marginalisierte Menschengruppen wie Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, aber eben auch Menschen mit Behinderung, Frauen und Flinta, nicht-binäre Menschen, Menschenrechtsaktivist:innen, Jüd:innen, Feminist:innen, Antifaschist:innen, Umweltaktivist:innen, Gewerkschafteri:nnen, Journalist:innen und auch alle anderen Menschen, die nicht in den sozialdarwinistischen Gesellschaftsentwurf dieser Faschist:innen passen oder zu diesem in Opposition stehen. Die Dystopie eines weißen Ethnostaates kann nur mit Gewalt und Vertreibung vollzogen werden, was Faschisten wie Björn Höcke als „wohltemperierte Grausamkeit“ euphemisieren. Für ihn ist auch klar, dass „wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, machen wir Deutschen keine halben Sachen“ und dass „wir dann ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht Willens sind“ ist für ihn ebenfalls eingepreist. Die „Identitäre Bewegung„ fordert die Deportation aller Migrant:innen und Menschen mit Migrationsgeschichte ohnehin seit Jahren. Nun stehen sie also kurz davor ihre brutalen Pläne umzusetzen.
Darauf haben Beobachter:innen und Antifaschist:innen lange hingewiesen, dank der Recherche ist es nun endlich im bundesdeutschen Bewusstsein angekommen. Niemand kann nun mehr behaupten „von Nichts gewusst“ zu haben. Während die Rechten mittlerweile so siegessicher Deportationspläne schmieden, müssen wir uns jetzt organisieren und Widerstand leisten. Viel zu lange hat ein Großteil der Menschen in diesem Land sich neutral, abwartend oder gleichgültig dem aufkeimenden Faschismus gegenüber verhalten. Wir können uns in diesem Kampf nicht zurücklehnen und auf Staat und Politik vertrauen, denn diese haben in den letzten Jahren ganz offensichtlich versagt. Es ist an uns Zeichen zu setzen; wir müssen parteiisch sein, denn es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus. Wir werden nicht sehenden Auges zulassen, erneut in die Barbarei des Faschismus zurückzufallen. Noch haben wir die Mittel, die Möglichkeiten und die Kraft diesen Rückfall zu verhindern. Am Freitag auf der Straße aber vor allem darüber hinaus, denn eine temporäre Empörungswelle ist zu wenig. Um nachhaltig Widerstand zu leisten müssen wir uns organisieren. Gründet Gruppen oder schließt euch ihnen an, organisiert euch in Freund:innenkreisen, Parteien, Gewerkschaften oder Freizeit– und Kulturvereinen, lasst uns Bündnisse schließen und gemeinsam gegen den Faschismus kämpfen. Lasst uns dabei nicht vergessen, dass es eine solidarische Welt, jenseits kapitalistischer Ausbeutungsgesellschaft und nationalistischer Egoismen braucht, um die Wurzeln des Faschismus auszutrocknen.
Sagt Freund:innen und Bekannten Bescheid, sprecht in euren Familien, in der Schule, auf der Arbeit und in der Uni über die Bedrohung. Es ist an der Zeit, dass jede*r einzelne aktiv wird. Wenn die Opfer von Nationalsozialismus, Weltkrieg und Holocaust 1945 sagten: „Nie wieder Faschismus!“, dann ist „Nie wieder“ jetzt und liegt in unser aller Verantwortung. Lasst und deshalb am Freitag ein starkes Zeichen in Bochum setzen. Kommt um 19 Uhr zum Bochum Hbf und geht mit uns auf die Straße, um deutlich zu fordern:
Nie wieder Faschismus – nieder mit der AfD!
Bisherige Unterzeichner*innen:
Antifaschistische Linke Bochum
OACB/Antifa Café Bochum
VVN-BdA Bochum
Bochumer Antifa Treff
Seebrücke Bochum«
Leider finde ich euren Aufruf zu aggressiv, sowohl in der Sprache, aber insbesondere das Bild, sodass ich nicht mit einem guten Gefühl zu der Demo am Freitag kommen könnte. Und ich weiss, dass es anderen Menschen auch so geht.
Sehr schade, weil eigentlich so wichtig!
Deine Kritik teile ich Ute, glaub‘ auch dass der Aufruf deswegen weniger abholt als er könnte. Aber weil es so wichtig ist komm‘ ich trotzdem.
Schön dass du trotzdem kommst!
Ãœbrigens hat selbst die SPD den Aufruf geteilt. So schlimm abschreckend kanns also auch wieder nicht sein.
Schade, dass du die Kritik so abtust. Tatsächlich höre ich genau das von allen Seiten: Ich würde gerne demonstrieren, aber ich lass mich nicht vor so einen aggressiven Karren spannen. Es ist wie immer: Rechts tötet und reißt ins Verderben, während links noch dabei ist, die Leute zu verprellen, die sich gerne dagegen stemmen würden.
Gerade weil Rechte töten und drohen uns ins Verderben zu reißen verwundert mich das sehr, das man sich an so einer „aggressiven“ Rhetorik stößt. Ja es ist wichtig zu vermitteln, das Rechte keine Lösungen für die Krisen der Zeit bieten und wir in dem Sinne auf die Leute zugehen. Das passiert zu wenig und muss mehr geschehen.
Aber wenn relevante Teile einer Partei schlussendlich die gewaltvolle Deportation von Millionen von Menschen anstreben, was ist ein „Nieder mit der AfD“ dazu im Verhältnis? Das ist doch die brutale Realität vor der man sich nicht verschließen darf. Der rechte Rand wird sich nicht durch Liebe und Offenheit oder dergleichen alleine besiegen lassen. Das hat die Geschichte immer und immer wieder gezeigt.
Nur weil Nazis und anderes rechtsextremes Pack die Gewalt sucht, heißt das nicht, dass sich alle Gegner:innen mit Militanz abholen lassen.
Da finde ich es bescheuert, in der Argumentation mit Phrasen zu kommen wie „Der rechte Rand wird sich nicht durch Liebe und Offenheit oder dergleichen alleine besiegen lassen.“ Wer hat das denn behauptet? So eine Scheiße ins Internet zu schreiben ist nichts anderes als Spalte ein.
Ich will nicht sagen, dass Militanz gegen Faschisten immer falsch ist, das ist sie nämlich sicher nicht.
Aber dass sich Bürgerliche von einem Aufruf nicht abgeholt fühlen, der das typische Antifa-Akademiker-Milieu ansprechen soll, ist eben Fakt.
Alle großen Demos seit der vergangenen Woche sind von breiten Bündnissen organisiert worden und auch der radikalen Linken bleibt derzeit nichts anderes übrig, als auf möglichst breite Bündnisse zu setzen. Klar, da muss man mal über seinen Schatten springen und sich mit SPD, Gewerkschaften und sogar Kirchen an einen Tisch setzen. Aber diese Zeiten erfordern genau diese Maßnahmen.
Ich schließe mich der Meinung von Ute an. Demonstrieren gegen die AfD ist wichtig, aber die abgebildete Faust ist ein Zeichen für körperliche Gewalt und dies darf nicht Forderung oder Mittel der Demonstration sein.
Die AfD ist zu bekämpfen, aber mit den Waffen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, also vorrangig durch Wahlen, aber auch durch Verfassungsrecht (Verbot der Partei, Aberkennung der Wählbarkeit?) und gegebenfalls durch Strafrecht (Verurteilungen bei Straftaten?). Das Gewaltmonopol hat der Staat (Polizei und Justiz).
Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Ich schlage vor, die abgebildete Faust durch symbolisierte Wahlzettel und durch „§§“ zu ersetzen.
Guter Vorschlag, Tobias!
Will mich ebenfalls nicht mit den rechten Hetzern und Gewalttätern auf eine Stufe stellen und schließe mich den Meinungen von Ute und Bee vollumfänglich an.
Ich teile die Meinung von Ute, insbesondere Bee. Die Sache ist leider sehr wichtig! Aber wir sollten uns nicht in Sprache und Bild mit denen auf ein Niveau stellen. „Nieder mit“ ist nicht meine Sprache, obwohl ich die AFD strikt ablehne.
Vielleicht komme ich Freitag trotzdem zur Demo, aber dann nicht wegen, sondern trotz des Plakats.
In Essen-Rüttenscheid gabs gestern, am Montag, auch eine Demo gegen die AfD. Es wurden 300 – 500 Teilnehmer*innen erwartet, gekommen sind fast 7000! Können wir das noch toppen?
Früher wurden bei Demos, deren Anliegen man teilte, deren Aufruf aber nicht, eigene Aufrufe verfasst. Scheinbar ist dies nicht mehr en Vogue und man kritisiert lieber Menschen, die eine Demo gegen Rechts veranstalten.
Eigener Aufruf ist eine gute Sache, aber was ist mit den Menschen die (bisher) nicht organisiert sind? Die werden keinen eigenen Aufruf schreiben und bleiben im Zweifelsfall einfach weg.
Ich stoße mich nicht an dem Aufruf. Die afd steht für rechte Nazistrukturen, die bekämpft werden müssen. Ich war auf der Essener Demo, es war großartig, dass wir soviele waren. Meine Kritik: die Parole „Ganz Essen hasst die afd“ (oder ganz Bochum oder NRW) .
Haben wir keine besseren Sprüche auf Lager? Ich will nicht auf so eine Gefühlssumpfebene von Hass runterkomnen. Das ist nicht nur falsch, sondern auch gesellschaftspolitisch schädlich. Wir sind kein Mob, sondern stehen doch für Solidarität und Diversität. Wir brauchen bessere als Hass-Parolen.
Klaro. Aber das heißt ja nicht, dass wenn eine Demoparole als stumpf und sozialdarwinistisch angesehen wird man das nicht mehr sagen kann. Oder?
Nieder mit der AfD: das ist nicht aggressiv, sondern ethisches Minimum. Die offene Hand als Stoppzeichen, in Bochum häufiges Symbol gegen Rechts, gefällt auch mir besser als die Faust. Sie symbolisiert vor allem, dass es in unserer Hand liegt, was aus der AfD wird. „AfD – nee“ wäre als Parole ausreichend, weil es pure Selbstverständlichkeit ausdrücken würde, das wäre besser als Hass.
Als Ergänzung zum Aufruf habe ich den gestrigen Beitrag des Flüchtlingsrats NRW hier auf bo-alternativ gelesen.
Der führt zu der Frage: Warum nur gegen die AfD? Wo doch von Merz bis Wagenknecht Migrantenabwehr als Mittel gegen die AfD gepriesen wird: Mit der AfD gegen die AfD, gemeinsam durch die Löcher in der Brandmauer. 0b Remigration oder Migrantenabwehr: Wie nah liegt das beieinander!