Zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember erinnern das Bochumer Friedensplenum und die DFG-VK mit einer Flugblatt-Aktion an das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung: »Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen – sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Rund 3.500 haben in Deutschland Asyl beantragt. Über mehr als die Hälfte der Anträge wurde entschieden, nur 92 Männern wurde bisher Asyl gewährt. Einberufenen drohen in Russland hohe Strafen, wenn sie nicht kämpfen wollen: bis zu 15 Jahren Haft, je näher man an der Frontlinie ist. Wer einen Einberufungsbefehl nicht befolgt, muss mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Es gab Fälle, wo Männer gewaltsam zur Wehrbehörde gebracht wurden. Wer als Soldat gezwungen würde, an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilzunehmen, muss Asyl erhalten. Ein Staat, der dies verweigert, wäre Komplize von Kriegsverbrechen. Dennoch hat der Bundestag einen Antrag der Linken zur erleichterten Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt.

In der Ukraine dürfen Wehrpflichtige das Land nicht verlassen. Seit Kriegsbeginn sind mindestens 300.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen – rund 180.000 nach Deutschland, wo ihnen aktuell nur bis März 2025 Schutz gewährt wird. Auch die Ukraine missachtet in ihrer Verfassung das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, nur religiöse Motive bestimmter Minderheiten werden anerkannt. Verweigerern drohen Haftstrafen oder Zwangsrekrutierung. Auch in Belarus gibt es tausende Militärdienstentzieher.«

In dem Flugblatt wird der Aufruf von über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa zum internationalen „Tag der Menschenrechte“ dokumentiert. Hierin heißt es u. a.: “Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein!”