Felix Oekentorp, Sprecher der DFG-VK in Bochum und in NRW stand gestern in Dortmund vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt, weil er einen MLPD-Aktivisten beim Ostermarsch 2022 gewürgt haben soll. Bereits nach der Aussage der ersten geladenen Zeugin ließ der anwesende Staatsanwalt die Anklage fallen und plädierte für Freispruch. Die erste Zeugin war die Ehefrau des vermeintlichen Opfers, welches wegen „Magen/Darm“ nicht als Zeuge erschienen war. Sie hatte gegenüber der Polizei erklärt, dass Felix Oekentorp ihren Mann gewürgt habe. Da habe sie wohl etwas verwechselt, erklärte sie nun gestern und beendete damit einen ungewöhnlich kurzen Prozess. Die Geschichte hat allerdings einen ernsthaften Hintergrund.
Die MLPD ist eine Kleinstpartei, die bei der letzten Bundestagswahl weniger als ein halbes Promille der abgegebenen Stimmen erhielt. Außerparlamentarisch fällt die Partei nicht durch eigene Aktivitäten auf. Ihr Aktionsschwerpunkt ist es offensichtlich, Kundgebungen und Demonstrationen von linken Organisationen für sich zu instrumentalisieren und damit zu stören. Seit etlichen Jahren versucht sie, mit möglichst vielen Fahnen vor der Bühne oder am Anfang eines Demonstrationszuges den Eindruck zu erwecken, dass sie eine wichtige Funktion bei dem jeweiligen Ereignis einnehme. Inzwischen rückt sie mit einer eigenen Lautsprecheranlage an und präsentiert sich als vermeintliche Speerspitze der Bewegung .
Dies war auch beim letztjährigen Ostermarsch der Fall. Versammlungsleiter war Felix Oekentorp. Er stellte sich der MLPD mit ihrer Lautsprecheranlage in den Weg und forderte die MLPD-Aktivist:innen auf, das sein zu lassen oder wenigstens an das Ende des Demonstrationszuges zu gehen. Es kam zu einer Rangelei zwischen Ostermarschier:innen und den Parteisoldat:innen. Felix Oekentorp beteiligte sich daran nicht und rief schließlich die Polizei. Von Seiten der MLPD wurde daraufhin Anzeige erstattet, die zu dem gestrigen Prozess führte.
Die MLPD versuchte in den folgenden Monaten, Felix Oekentorp in der Friedensbewegung zu diffamieren und scheiterte damit. Ein rechtskundiger Beobachter des Prozesses war gestern ziemlich sicher, dass das Nichterscheinen des angeblichen Opfers und das äußerst naiv wirkende Auftreten seiner Frau auf Anraten von klugen Jurist:innen zu Stande kam. Es hätte auch zu einen neuen Verfahren – dieses Mal gegen die Zeugin – kommen können: Eine Anklage wegen falscher Anschuldigung drohte.
Das Verhalten der MLPD hat in Bochum zur Folge, dass viele Organisationen jegliche Zusammenarbeit mit der MLPD ablehnen. Siehe Beitrag „Keine Zusammenarbeit mit der MLPD“ vom 24.1.2020. Das sehr große Bündnis für einen Antifaschistischen Kampftag im Mai dieses Jahres schloss die MLPD aus. Der DGB verweigerte erstmals in diesem Jahr der MLPD einen Infostand bei der Kundgebung am 1. Mai. Die MLPD rückte trotzdem mit ihrem Infostand an. Nach langen vergeblichen Gesprächen musste die Polizei den Stand schließlich ordentlich zusammengelegt wegtragen.
Mao hin, Stalin her – das Verhalten der MLPD ist nichts Neues. Aber solch ein Dominanz-Verhalten auf Demonstrationen kennen wir auch von anderen Organisationen, die sich antifaschistisch geben. Man sollte es nicht unbedingt nur an der ML-Sekte festmachen, die mit ihrer Gesellschaftsanalyse vor 100 Jahren kurz vor dem Hitler-Stalin-Pakt stecken geblieben ist.
Best practice ist es auf jeden Fall Partei-, Organisations-, Nation- und Religionsfahnen auf Antifa-Demonstrationen (und anderen) nicht zuzulassen, damit mit diesem Event und der dahergehenden Produktion „starker Bilder“ für ihre Leuchtturmpolitik sich finanz-, medien- und einflussstarke Gruppen und Parteien dies Ereignis auf die Fahnen schreiben können und das Gro der demonstrierenden Menschen zu einer Staffage und Komparsen in deren Imagekampagne werden. Transparente mit inhaltlichen Parolen reichen zur Positionierung völlig aus.
Ich war beim „Prozess“ gegen Felix dabei. Bemerkenswert für mich war, dass Felix, befragt vom Richter nach seinem Beruf, „Pazifist“ antwortete. So weit ich das erkennen konnte, notierte der Richter in seine Akten, ohne mit der Wimper zu zucken, „Pazifist“. Das sollte frau/man sich merken. Es gibt für Menschen aus der Friedensbewegung sicher noch andere kreative Berufsbezeichnungen. Ein uns allen Bekannter hatte bei einer Verhandlung „Bürgerrechtler“ als Beruf angegeben. Auch das ist akzeptiert worden. Falls es mich mal treffen sollte, werde ich „Antifaschist und Antimilitarist“ antworten.
ich war ´mal als zeuge vor eine große strafkammer eines oberlandesgerichts geladen, 5 richter in roter kleidung. so etwas sieht fesch aus. ich hatte politischen gefangenen zeitungen ins gefängnis gesandt, das ist mein bürgerrecht. da den angeklagten gefangenen schwerste straftaten vorgeworfen wurden waren die richter nicht sehr freundlich. ich nannte nur meinen namen, weil mir mein name in die wiege gelegt wurde. weitere angaben, z.B. das geburtsdatum o d geschlecht sind überflüssig. selbst rein formal betrachtet: in gerichtsgebäuden werden persönliche daten sowieso regelmäßig durch einlasskontrollen erhoben. die fragen des richters zur person stellen also eine mehrfachkontrolle dar. befinde ich mich als zeuge auf freien fuß, muss ich keine mehrfachkontrollen über mich ergehen lassen. basta!
die idee einer kreativen berufsbezeichnung als hinführung zum thema der verhandlung ist jedoch gut