Die Bochumer CDU hatte am Samstag vor dem Kuhhirten-Denkmal zu einem Sommergarten mit Kaffee, Bierzelt und Polizeiminister Reul eingeladen. Auf der anderen Straßenseite des Bongard-Boulevards störte eine Kundgebung des Antifa-Treffs die geplante Beschaulichkeit des Kaffeeplauschs. Eine kritische staatsbedienstete Bürgerin fragte Reul: „Warum wurde die Kennzeichnungspflicht der Polizei in NRW abgeschafft?“ Reul: „Ah, Sie gehören zu denen da drüben.“ Es folgt ein inhaltsleerer Wortschwall, der endet mit; „Das hat auch was mit Vertrauen zu tun. Man muss doch Vertrauen in die Polizei haben und sie nicht unter einen Generalverdacht stellen.“
B: „Aber wenn alles gut ist, dann wäre es doch kein Problem, sich kenntlich zu machen.“
Reul versichert weitschweifig, dass es kein Problem sei, einen „Polizisten rauszufinden.“
B: „Wieso gibt es trotz NRW-Zukunftsvertrag keine Unabhängige Beschwerdestelle?“
R: „Gibt es doch.“
B: „Nee, gibt es nicht“.
R: „Wir haben in der Polizei ein System etabliert, wo man seine Beschwerden vortragen kann und dann wird dem auch nachgegangen.“
B: „Zahnloser Tiger“.
R: „Nein, was glauben sie, was ich schon für Beschwerden auf meinem Tisch hatte und ich habe Zähne. Zur Not kann man das auch immer bei mir melden.“
B: „Welches Konzept haben die Extremismusbeautragten in NRW ausgearbeitet?“
R: „Ja, wir haben Extremismusbeauftragte in der Polizei eingesetzt, weil …“
B: „Ja, aber welches Konzept wurde erarbeitet?“
R: „Das dauert alles seine Zeit. Schulungen sind z. B. erforderlich….“
B: „Ja, aber was gibt es bisher?“
R: „Da kann man noch nichts allgemein sagen….“
Der Mikrofonhalter der CDU war mit dem Gespräch nicht sonderlich zufrieden und zog das Mikrofon von der Bürgerin weg. Sie rief ohne Mikrofon: „Warum gibt es für die Polizei keine Pflicht, Bodycams einzuschalten?“
R: „Ich bin sehr dafür, aber das wollten zum einen die Polizeigewerkschaften nicht und auch die „Grünen“ haben dagegen gestimmt.“
Da wurde das Gespräch beendet. Der Versuch, Racial Profiling in NRW zu thematisieren, gelang nicht mehr.
Das Kaffeetrinken mit Reul lief weiter.
Na ja, was hat man erwartet von dem Mann. Ich erinnere nur an seine Lügengeschichten zur Demo gegen das damals neue Versammlungsgesetz in Düsseldorf. Hier nochmal die Doku dazu:https://www.youtube.com/watch?v=f5NdpfI8s74
Und nochmal zu seinem Kommentar zu seiner Abschaffung der Kennzeichnungspflicht „Das hat auch was mit Vertrauen zu tun. Man muss doch Vertrauen in die Polizei haben und sie nicht unter einen Generalverdacht stellen.“
Wenn ich ein/n Beamtin/Beamten anonymisiere, dann trägt das eben genau nicht zur Vertrauensbildung bei, sondern stellt genau den Generalverdacht her, von dem IM Reul spricht. Denn dann sind alle Polizist*innen gleich; besonders, wenn sie auch noch vermummt sind. Es gilt das alte Hooligansprichwort: „In der Anonymität prügelt es sich am schönsten“.