Wie bereits berichtet kommt Herbert Reul am Samstag nach Bochum. https://www.bo-alternativ.de/2023/06/06/cdu-forum-zu-reultaten/

Nun wurde bekannt, dass es eine angemeldete Kundgebung gegen den Auftritt von Herbert Reul am Kuhirten gibt!

Hierzu teilt der bochumer_antifa_treff mit:

»Wo: Gegenüber vom Platz am Kuhhirten, Bongardstraße

Wann: am Samstag, 10.6.23, ab 11:45 Uhr – 14:00 Uhr (+ Ausklingen)

Was: Reul ist am Samstag in Bochum bei der CDU zu Besuch, doch das dürfen wir nicht unkommentiert lassen! Deshalb veranstalten wir eine bunte, entschlossene Kundgebung mit kreativem Protest.

Reul ist seit nunmehr 6 Jahren Innenminister von NRW und hat somit maßgeblich an dem neuen Polizeigesetz und Versammlungsgesetz (VersG) mitgewirkt und immer vor allen verteidigt, dabei brauchte es bei dem VersG ganze vier Anläufe, bis es Verfassungskonform wurde.

Reul profiliert sich klar seit Beginn seiner Amtszeit 2017 als Polizei-Lobbyist, so ist er zum Beispiel für die „Aussetzung“ der Kennzeichnungspflicht in NRW verantwortlich und veranlasste massive Aufstockung im Personal und führte Taser in NRW ein.

Damit hat Reul Repression gegen Linke und alle, die nicht in die bürgerliche Gemeinschaft passen, massiv vorangetrieben und ebnet weiterhin neue Wege in eine immer repressivere „Law and Order“ Politik aus der konservativen Ecke, natürlich ganz zu Gunsten des der bürgerlichen Ordnung.«