Donnerstag 16.03.23, 13:12 Uhr
Bauvorhaben "Holbeinstraße/Kaulbachstraße"

Keine Bebauungsplanverfahren ohne einleitende Bürgerversammlung!


Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zur Bürgerversammlung zum Bauvorhaben „Holbeinstraße / Kaulbachstraße“:

»Keine Bebauungsplanverfahren ohne einleitende Bürgerversammlung!

Eins hat die Bürgerversammlung zum Vonovia-Vorhaben in Weitmar-Bärendorf ganz deutlich gemacht: Bevor der Planungsausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplans  beschließt, muss eine erste Bürgerversammlung zu einem vorläufigen städtebaulichen Konzept erfolgt sein!

Wie auch einen Tag später in Gerthe zum Bauvorhaben „Hiltroper Landwehr“ – besser bekannt unter „Gerthe West“ – haben die Planenden offensichtlich nur das eng umgrenzte Plangebiet im Blick. Über den Tellerrand schauen –  Fehlanzeige! Die Betroffenen vor Ort hingegen haben die Entwicklung des Quartiers im Auge – ist ja auch ihr Kiez. Wie auch bei anderen Bauvorhaben waren es letztendlich die Betroffenen in Bärendorf, die der Verwaltung – und offenbar auch der Bezirkspolitik – erst einmal die Verhältnisse im Quartier aufzeigen mussten.

Ob parkende Fahrzeuge Straßen verstopfen, Grünflächen besetzen oder Linienbusse und Rettungsfahrzeuge blockieren, Investor und Verwaltung wussten offenbar von nichts. Auch die derzeitige Nutzung der letzten Erholungswiese nicht nur durch die unmittelbare Anliegerschaft, sondern auch durch die Anwohnerschaft umliegender Straßenzüge fehlte offenbar in der Bestandsaufnahme. Es gäbe doch in der Nähe Kleingartenanlagen, mussten sich die verdutzten Teilnehmenden sagen lassen. Sollen Kinder und Jugendliche etwa zukünftig dort auf eingefriedeten Parzellen unter Aufsicht des Kleingartenvorstands spielen? Und neu errichtete Wohnungen mögen ja barrierefrei erreichbar sein, aber wo sollen sich Rollstuhlfahrende und Rollator-Gehende draußen erholen? Nach Überqueren der Hattinger Straße bietet das Dürertal nur noch eine Bergwertung an. Und der Schlosspark liegt auch nicht auf der anderen Straßenseite.

Fazit der Betroffenen: Es fehlt ein über das Plangebiet hinausgehendes Entwicklungs- konzept für das Quartier, die in den 50er Jahren gebaute Krupp‘sche Vorzeigesiedlung ist in den vergangenen Jahren systematisch zugebaut worden und steht nun auf der Kippe.

Damit wurden in der zur Information der Bürgerschaft über die Bauabsichten der Vonovia angekündigten Versammlung offenbar erstmals Investor und Verwaltung durch die Betroffenen vor Ort über die aktuelle Situation im Umfeld des Bebauungsplans in Bärendorf aufgeklärt.

Ohne Blick auf die Auswirkungen der Planung auf das Quartier, in dem das Bauvorhaben entstehen soll, lässt sich aber nicht gemeinverträglich planen.

Bebauungsplanverfahren müssen deshalb immer mit einer Bürgerversammlung eröffnet werden, in der ein vorläufiges Plankonzept vorgestellt und gleichzeitig dessen Auswirkungen auf das betroffene Quartier erörtert werden. Nur so lassen sich frühzeitig negative Auswirkungen auf das betroffene Viertel erkennen und vor Aufstellung eines Bebauungsplans verhindern.

Damit würde endlich auch die bereits Anfang 2019 von Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke gegenüber dem Netzwerk in Aussicht gestellte Praxis allgemein umgesetzt, die Öffentlichkeit zukünftig bereits vor Aufstellung eines Planes zu beteiligen.«