Die Linksfraktion schreibt in ihrem aktuellen Newsletter: »Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr verlief wie erwartet. Der Doppelhaushalt wurde mit den Stimmen der Rathauskoalition so beschlossen, wie er zu Beginn der Haushaltsberatungen von der Verwaltung eingebracht wurde. SPD und Grüne haben beim für die kommenden beiden Jahre wichtigsten Beschluss jeden Gestaltungsspielraum aufgegeben. Man verlässt sich lieber auf die Glaskugel der Verwaltung. Eigentlich wäre es da konsequent gewesen, wenn die Vorsitzenden der beiden Fraktionen auf ihre Haushaltsreden verzichtet hätten. Mehr als heiße Luft und Schönrednerei kam dabei ohnehin nicht zustande.

In diesem Newsletter blicken wir auf die Haushaltsberatungen und unsere Gründe für die Ablehnung des unsozialen und vollkommen mutlosen Haushaltsplans sowie der Gebührenerhöhungen zurück. Zudem geht es um das Schneckentempo bei der Etablierung von Erbbaurecht bei Grundstücksvergaben, den Schulentwicklungsplan für Grundschulen, ein Hintertürchen beim Pop-up-Radweg an der Wittener Straße, Sozialstandards bei öffentlichen Vergaben, die Auswirkungen des 49€-Tickets und das Silvesterfeuerwerk. Viele spannende und für Bochum wichtige Themen.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen, erholsame und schöne Feiertage sowie einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2023.

Die Themen im Einzelnen:

1. Nein zum Doppelhaushalt: Glaskugel statt sozialem und ökologischem Aufbruch
2. Schneckentempo beim Erbbaurecht
3. Schulentwicklungsplanung: Zu viele Container – zu wenig Tempo
4. Einschränkungen beim Silvesterfeuerwerk in diesem Jahr?
5. Auswirkungen des 49€-Tickets auf die BOGESTRA
6. Rot-grünes Hintertürchen beim Pop-up-Radweg an der Wittener Straße
7. Sozialstandards bei öffentlichen Vergaben
8. Wie ist Bochum beim Winterdienst auf Radwegen aufgestellt?
9. Sicherheit von Schiedsrichtern erhöhen
10. Spannender Austausch mit der Bezirksschülervertretung
11. Nachgefragt: Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge«