Dienstag 29.11.22, 16:15 Uhr
Ausschuss-Antrag der Linksfraktion für einen Inflationsausgleich

Vereine und Initiativen gut durch die Krise bringen


Die Verwaltung will die Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes in den kommenden Jahren um 2,5 Prozent erhöhen. Aus Sicht der Linksfraktion reicht diese Steigerung in Zeiten einer hohen Inflation nicht aus und hat deshalb zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. November einen Inflationsausgleich in Höhe von 10 Prozent für die Zuwendungen beantragt. Erläuterungen der Linksfrakton dazu:

»„Die Vereine und Initiativen leisten in Bochum eine unerlässliche Arbeit. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ihre Existenz durch die hohe Inflation mit rasant steigenden Energiepreisen gefährdet wird, weil bei der Erhöhung der städtischen Zuwendungen geknausert wird“, erklärt Moritz Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Dass die Verwaltung die Zuwendungen an die Bochumer Vereine überhaupt erhöhen will, begrüßen wir. Die vorgeschlagene Erhöhung deckt die gestiegenen und weiter steigenden Kosten aber nicht mal im Ansatz. Das weiß auch die Verwaltung. Hier muss jetzt dringend nachgebessert werden.“

Mit einem Änderungsantrag will die Linksfraktion einen Inflationsausgleich bei den Zuwendungen einbauen: „Dass die Erhöhung der Zuwendungen um 2,5 Prozent die derzeitige Steigerung bei Personal- und Sachkosten nicht auffangen kann, liegt auf der Hand. Im Ergebnis gefährden zu geringe Zuwendungen aber die Existenz der Bochumer Vereine, Selbsthilfegruppen und Initiativen. Ohne eine starke und handlungsfähige Bochumer Zivilgesellschaft können die Krisenfolgen hier vor Ort nicht abgemildert werden. Es muss alles dafür getan werden, dass die Vereine und Initiativen und damit ganz Bochum gut durch die Krise kommen“, ergänzt Müller.«

Zum Antrag der Linksfraktion