Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zieht Wolfgang Czapracki- Mohnhaupt zu den Netzwerk-Erfahrungen auf der 4. Demokratiekonferenz in Hattingen die Bilanz, dass es sich lohne, von Hattingen zu lernen: »Am 11.11.2022 fand die 4. Hattinger Demokratiekonferenz (Foto), diesmal zu den „Chancen und Herausforderungen politischer Partizipation“ statt.
Prof. Dr. Rainer Bovermann, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum und bis vor kurzem noch Mitglied im Landtag stellte zunächst verschiedene Formen politischer Teilhabe vor, aber auch die derzeitige Stimmung in der Bevölkerung dar. An Politik und Verwaltung erfolgte die Mahnung: „Unsere Demokratie steht vor Herausforderungen, manche nennen es auch Krise“. Zwar stehe die weit überwiegende ehrheit zur Demokratie, mit den demokratischen Verfahren sei aber eine Mehrheit unzufrieden. Vertrauensverlust führe zu Politikverdrossenheit, diesem sei mit mehr Beteiligung entgegenzutreten.
Nach dieser Einführung kam es in drei Arbeitsgruppen zu lebhaften Diskussionen über positive und negative Erfahrungen in Beteiligungsprozessen. Als Referenten aus Bochum (Foto) nahmen teil Pe Sturm, u.a. Mitglied im ADFC sowie Radwende und RadEntscheid Bochum und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung.
Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser, Mitinitiator der Demokratiekonferenz, beließ es nicht dabei, in seinem Grußwort hervorzuheben, dass Demokratie im Alltag nicht ohne Diskussion gehe. Er nahm in der Arbeitsgruppe des Netzwerks (Foto) die Diskussion mit seinen Hattinger Bürger*innen auf und betonte, Initiativen seien nicht „die Bürgerschaft“, das Problem sei, die zu erreichen, die eben nicht zu solchen Veranstaltungen kommen würden. Er vertrat die These, in Hattingen seien die Menschen mit den Beteiligungsmöglichkeiten der repräsentativen Demokratie zufrieden. Dem stand die Einschätzung aus der anwesenden Bürgerschaft entgegen, Verwaltung und Politik bewegten sich nur unter Druck. Information und Beteiligung müsse frühzeitig und kontinuierlich erfolgen. Es fehle durchweg an Transparenz und Dialog auf Augenhöhe, was zu Vertrauensverlust führe. Dies deckt sich mit Äußerungen, die von Seiten der Bochumer Bürgerschaft immer wieder an das Netzwerk herangetragen werden.
Für die Bochumer Referenten war aber neu, dass ein direkt gewählter Kommunalpolitiker an der Verwaltungsspitze Bürgernähe demonstriert, indem er den
direkten Dialog gerade mit den Bürger*innen sucht, von denen zu erwarten ist, dass sie mit dem Funktionieren der Demokratie vor Ort nicht zufrieden sind. Die aus der teilnehmenden Bürgerschaft vorgeschlagene Fortsetzung der Diskussion in den Stadtteilen fand schließlich auch die Zustimmung von Bürgermeister Glaser. Hierfür sollen die Stadtteilkonferenzen gestärkt werden, indem sie für weitere Teile der Bürgerschaft vor Ort geöffnet werden.
In Bochum hat das Netzwerk bisher vergeblich gefordert, zunächst einmal an einem von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft besetzten „runden Tisch“ mit externer Moderation zu diskutieren, was unter Beteiligung zu verstehen ist. Bochum will zunächst verwaltungs-intern klären, wie Beteiligung auszusehen hat.
Die Verantwortlichen in Hattingen sind da offenbar schon weiter.
Von Hattingen lernen – und einfach mal Bürgernähe zeigen!«