Die Linksfraktion berichtet in ihrem aktuellen Newsletter über die Ratssitzung und aus den Ausschüssen: „In dieser Ausgabe geht es unter anderem um unsere Resolution für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, eine Übergewinnsteuer sowie eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög, die leider von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde. Wir hätten gerne ein starkes Zeichen gegen die soziale Spaltung gesetzt und von der Bundesregierung ein entschiedeneres Handeln gegen die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel gefordert.
Zudem geht es um die notwendige Aufklärung über das Aus des Ukraine-Willkommensstandes von Bochum Solidarisch im Bochumer Hauptbahnhof, die Bilanz der Bochumer Beschäftigungsgesellschaft, Bezirks- und Rats-TV sowie das geplante Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra. Und natürlich bleiben wir auch beim Hallenfreibad in Höntrop und dem Freibad in Langendreer am Ball.“ Zum ausführlichen Newsletter
Das Vorschieben von Brandschutzargumenten als universelles Werkzeug zur Entfernung unliebsamer Kritiker*innen („Bochum Solidarisch“) hat in NRW ja Tradition. Schon 2018 musste diese Argumentation zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst herhalten. Dass das andere Argument der Deutschen Bahn bzgl. der Fluchtwege ebenfalls nur vorgeschoben war, wissen wir ja jetzt spätestens seit der Musiksommer-Bühne im Hbf am letzten Wochenende.
Die Stadt bzw. das DB-Management haben übrigens niemals mit „Bochum Solidarisch“ über eines der beiden angeblichen Probleme gesprochen. Intern initiiert die Stadt Bochum gerade ein Projekt „Agiles Projektmanagement“. Wenn ich mich als gelernter IT-ler richtig erinnere, gehört „Dialogverweigerung“ nicht zu einer der agilen Projektmethoden.
9-Euro-Fonds:
Weiterfahren für 9 Euro
Eine Kampagne setzt das 9-Euro-Ticket selber fort.
Wer mitmacht, kriegt eventuelle Strafen für ticketloses Fahren erstattet.
taz – 31.08.2022
https://taz.de/9-Euro-Fonds/!5878562/