Dienstag 03.05.22, 15:05 Uhr

Spendet für die Klage des RadEntscheids!


Wir haben schon darüber berichtet, dass der RadEntscheid Bochum gegen die angebliche Unzulässigkeit des Radentscheids vor dem Verwaltungsgericht klagt. Dazu erreichte uns folgender Aufruf, den wir voll unterstützen:

»Liebe:r Unterstützer:in des RadEntscheids Bochum,
17.000 Bochumer:innen haben die Forderungen des Radentscheids Bochum durch ihre Unterschrift unterstützt. Doch der Rat der Stadt Bochum hat am 01.04.2022 aufgrund eines umstrittenen juristischen Gutachtens dieses Bürgerbegehren“ für unzulässig erklärt und stattdessen eine deutlich abgeschwächte Version beschlossen. Wir werden allerdings nicht klein beigeben und haben Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Eine solche Klage kostet bis zu 8.000 €. Der eigene Anwalt, das Gericht und gegebenenfalls auch ein Anwalt der Stadt Bochum müssen zumindest dann bezahlt werden, wenn man wir unterliegen sollten.

Um eine Klage auch tatsächlich durchzuhalten, benötigen wir daher dringend finanzielle Sicherheit. Hierbei geht es auch nicht allein um den RadEntscheid Bochum. Ein Verwaltungsgerichtsurteil kann auch Klarheit für RadEntscheide in anderen Städten bringen und generell zu den Bedingungen für Bürgerbegehren in NRW.

Jede noch so kleine Spende zählt. Es geht darum ein großes Zeichen der Solidarität zu setzen!
Wir möchten Euch daher um eure Unterstützung bitten!

Auf unserer Webseite https://www.radentscheid-bochum.de findest Du den Spendenaufruf/Spendenbutton (Spende über das Konto unseres Kooperationspartners Changing Cities e.V. ):

Bitte helft mit, das Bürgerbegehren „RadEntscheid Bochum“ als Mittel der direkten Demokratie juristisch durchzusetzen.
Bei Rückfragen stehen wir Euch jederzeit zur Verfügung.
Vielen Dank!
Radentscheid Bochum«