Montag 17.01.22, 21:50 Uhr
Kundgebung der "Jugend gegen Nato" am 15.1.2022 in Bochum

Rede der SDAJ


Liebe Friedensfreunde und Freundinnen, liebe PassantInnen,
die Auswirkungen der weltweiten Kriege, an denen auch Deutschland unverkennbar beteiligt ist, werden auch für uns als Jugendliche immer spürbarer. Unter dem Deckmantel sogenannter Hilfe und Stabilisierung versucht auch Deutschland, seinen Machtinteressen international nachzugehen.

Während sie selbst die unsichere Lage in Afghanistan immer wieder als Grund für die Verlängerung des Kriegseinsatzes heranzog, schob die deutsche Regierung weiter fleißig Menschen nach Afghanistan ab. Diese Doppelmoral zeigt: das Leben der AfghanInnen sind den Herrschenden keinen Cent wert – was zählt ist der Profit deutscher Banken und Konzerne! Der Afghanistan Einsatz beweist was die wirklichen Beweggründe sind. Um Menschenrechte und Entwicklung ist es NATO, USA und BRD in der Region nie gegangen, sondern um militärstrategische Positionen, Zugriff auf Transportwege und Rohstoffe wie Eisen, Kupfer, Lithium oder Gold. Kurz zusammengefasst: Es ging um die Durchsetzung imperialistischer Interessen. Die Kosten allein für den gescheiterten Bundeswehreinsatz sind mit 51 Mrd. Euro enorm. Im selben Zeitraum wurden für humanitäre Hilfen nicht einmal 1% dieser Summe aufgewandt.

Zurückgelassen wird ein Land, welches einem Trümmerfeld gleicht. Aber: Für die Banken und Konzerne der NATO-Staaten erwies sich der Afghanistan Krieg als Profitmaschine. Jeder Cent, den die USA und ihre Verbündeten für die Aufrüstung ihrer eigenen und der afghanischen Armee und in den Aufbau der von ihnen selbst zerstörten Infrastruktur gesteckt haben, ist vor allem in die Taschen von deutschen und amerikanischen Großkonzernen und deren Eigentümern geflossen. Für sie war auch dieser Krieg eine Möglichkeit, mit Hilfe von Steuergeldern Profite zu erwirtschaften und dabei über Leichen zu gehen.

Doch nochmal auf Anfang: Was macht die Bundeswehr eigentlich generell im Ausland? Die Bundeswehr ist aktuelle an zehn Auslandseinsätzen beteiligt. Schaut man sich die Einsatzgebiete auf der Karte an, so gleichen die Einsätze einem Sicherheitsgürtel um die EU. Ziel der Einsätze: Unerwünschte Entwicklungen für die EU,also für die deutschen Banken und Konzerne, abwenden. Darunter fällt die Abwehr von Geflüchteten, oder wie es die Bundeswehr nennt „Störung des Geschäftsmodells des Menschenschmuggels“.

In Afghanistan herrscht seit 2001 ein Krieg den die NATO Staaten angezettelt haben. AfghanInnen mussten damit rechnen von den NATO Truppen hingerichtet zu werden, so wie Ende August die zehn ZivilistInnen, darunter sieben Kinder, die für IS-Kämpfer gehalten und von einer Drohne hingerichtet wurden. Die Gefahr durch einen Drohnenangriff hingerichtet zu werden ist nun so klein wie lange nicht mehr, und plötzlich entdeckt die Bundesregierung ihr Mitleid für die AfghanInnen, da es gerade zur nachträglichen Rechtfertigung eines imperialistischen Krieges dient. Aus Afghanistan wurden gegen Ende privilegierte AfghanInnen der oberen Schichten, also Fachkräfte und akademische Intellektuelle ausgeflogen, Fachkräfte die in Afghanistan zum Wiederaufbau dringend benötigt werden. Währenddessen werden Geflüchtete aus allen Ländern (auch Afghanistan) an den EU-Außengrenzen abgewehrt oder in Flüchtlingslagern wie Moria ihrem Schicksal überlassen.

Wie man es auch dreht und wendet: Die heuchlerische Politik gegen die Geflüchteten wird auf dem Rücken der afghanischen Bevölkerung ausgetragen. Geflüchtetenpolitik kann nur dann im Sinne der Geflüchteten sein, wenn die Fluchtursachen bekämpft werden! Der Regierung geht es bei den Auslandseinsätzen, um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen der deutschen Bosse und Bonzen. Das gibt die Bundeswehr sogar selbst zu, so steht die Sicherung von Handelswegen im Weißbuch der Bundeswehr als eines der höchsten Ziele deutscher Auslandseinsätze aufgelistet.
Das zeigt auch die Sahel-Strategie der EU, also die zugrundeliegende Strategie für die Mali-Einsätze der Bundeswehr. Dort steht ohne Umschweife, dass die Interessen der EU an den Einsätzen in Mali unter anderem freie Handelswege (bspw. Straßen und Pipelines) und Schutz von bestehenden ökonomischen Beziehungen sind.

In den nächsten 15 Jahren sollen nach dem Willen von Kriegsministerin von der Leyen 150 Milliarden Euro in die Modernisierung der Truppe gesteckt werden. Das Geld, das zum Beispiel für eine Fregatte ausgegeben wird, würde für die Finanzierung von 40000 Arbeitsplätzen reichen. Stellt euch 40000 Arbeitsplätze mehr für Lehrer, Erzieher oder Pflegepersonal vor. Oder: Die 37 Milliarden Euro, die letztes Jahr in die Bundeswehr flossen, würden ausreichen, um alle deutschen Schulen auf ein angemessenes Niveau zu sanieren. Es wird deutlich, für wen dieser Staat seine Prioritäten setzt –und zwar nicht zu unseren Gunsten. Während 20% der Kinder und Jugendlichen in Deutschland armutsgefährdet sind, investiert der Staat in die Sicherung der Kapitalinteressen.

Die geplante NATO Agentur ist nicht die einzige Kriegsvorbereitung die derzeit getroffen wird: 80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion stehen wieder deutsche und Nato Truppen an der russischen Grenze. Militärische Aktivitäten auf russischer Seite werden mit Argusaugen überwacht und auch in der deutschen Presse aufgegriffen. Was hingegen auf westlicher Seite der russischen Grenze geschieht, ist vielen nicht bekannt. Beispielsweise hat unter dem Namen Defender 2021 letztes Jahr das Training eines multinationalen Verfahren zum schnellen Herstellen der Einsatzbereitschaft von Nato-Alliierten und Partnernationen der USA begonnen.

Was das bedeutet? Die US Army und die Partnernationen der USA wollen ihre Macht demonstrieren. Als reine “Übung” hätte der bereits im letzten Jahr ausgeführte Durchgang genügt! Doch durch die Corona-Pandemie fiel die Aktion Defender Europe 2020 kleiner aus als ursprünglich geplant, sodass dieses Jahr eben unter dem Namen Defender Europe 2021 eine Wiederholung stattfindet – und dieses Mal in voller Größe.

Durch Deutschlands geografische Lage, wird es zur Drehscheibe für militärische Transporte und Bewegungen und unterstützt somit die Kriegsbereitschaft und könnte ein mögliches Kriegsgeschehen ebenfalls mittragen.

Um die Bevölkerung in unserem Land auf Kriegseinsätze einzustimmen und die Bundeswehr als normalen und notwendigen Arbeitgeber zu präsentieren, greift die Regierung tief in die Tasche. Mit einem Etat von 5.6 Millionen Euro startete die Bundeswehr letztes Jahr die zweite Runde ihrer Webserie, um das Image des deutschen Militarismus zu verbessern. Zusätzlich zur Webserie versucht die Bundeswehr auch an Schulen und Universitäten, sich als attraktiver und sicherer Arbeitgeber zu präsentieren. Die Ängste und Sorgen von uns Jugendlichen werden so ausgenutzt, denn heutzutage ist es schwierig, eine Ausbildung zu finden, mit der man unabhängig von seiner Familie leben kann, wo die eigenen Rechte geschützt werden und die man auch gerne macht. Während uns wegen des Mangels an guten Ausbildungsplätzen kaum noch berufliche Perspektiven bleiben, ködert die Bundeswehr mit guten Karrierechancen und relativ guter Bezahlung Jugendliche, die später am Hindukusch als Kanonenfutter für die deutschen Konzerne dienen.

Die Friedensbewegung in Deutschland hat immer noch zu kämpfen, denn die Kriegsgefahr steigt. Es gilt dem aktuellen Trend der Aufrüstungsspirale entgegenzutreten. Auch heute noch gelten die Worte unseres Genossen Willi Hoffmeister: „Vom Nichtstun werden keine Kriege verhindert!“ Wir müssen uns organisieren und gemeinsam kämpfen, um die drohenden Kriege zu verhindern.

Wir kämpfen dafür, dass:
– Deutschland aus der NATO austritt!
– Die Bundeswehr alle Auslandseinsätze stoppt!
– Der Rüstungsetat nicht weiter steigt oder besser gestrichen wird!
– Die Waffenexporte gestoppt werden!