Die Antifaschistische Linke in Bochum bilanziert den Aufmarsch von „Quer“denken: »Am vergangenen Samstag, den 18.12.2021, zogen schätzungsweise 1200 Pandemieleugner:innen, Impfgegner:innen, Anhänger:innen von Verschwörungsmythen und bekannte Neonazis unter dem Motto „Pandemie der Lügen“ und „Impffaschismus nicht mit uns“ durch Bochum. Zuvor wurde seit Wochen für dieses Großevent auch überregional in den sozialen Netzwerken mobilisiert.
Die Teilnehmenden waren entsprechend aus dem gesamten Ruhrgebiet und dem Sauerland angereist. Dem bundesweiten Trend folgend nahmen auch Neonazis und rechte Hools an der Demonstration teil. So waren Kader von der lokalen NPD und verurteilte Gewalttäter von „Die Rechte“ aus Dortmund anwesend. Auf der Unistraße versuchten rechte Hooligans den Gegenprotest anzugehen, dies konnte jedoch vereitelt werden.
Auch ein rechter Intensivtäter und ehemaliges Mitglied der NPD, der in den Jahren 2008 bis 2013 für zahlreichen Straftaten verantwortlich war, wurde durch Querdenken reaktiviert. Auch wenn die antisemitischen und verschwörungsideologischen Narrative, die Querdenken verbreitet, sehr gefährlich sind, konnten wir bislang keine Personen aus dem Organisator:innen-Kreis von Querdenken Bochum der extremen Rechten zuordnen.
„Die bisherigen Beobachtungen zeigen, dass jene Leute sehr genau auf die Außendarstellung ihrer Demos achten“, so Clara Fischer von der Antifaschistischen Linken Bochum. „Wir als Antifaschist:innen machen Querdenken allerdings dafür verantwortlich, dass sich Nazis bei ihnen wohlfühlen können. Querdenken reaktivierte am Samstag Neonazis, die seit Jahren nicht mehr in der Bochumer Innenstadt gesehen wurden“, so Fischer weiter. Die Stadt und alle demokratischen Kräfte in Bochum müssen handeln. Das schließt auch die bisher unkritische Berichterstattung über Querdenken mit ein. Bundesweit radikalisieren sich Menschen aus dem Querdenken Spektrum immer weiter. Nur gemeinsam und solidarisch kann dem etwas entgegengewirkt werden. Einen Anfang machten ca. 50-100 Menschen, die an der Route protestierten. Auf dem Nordring gab es zudem den Versuch, die Demo mit einer Sitzblockade zu stoppen.«
Bundesweit gab es in den vergangenen Tagen ja anscheinend zahlreiche öffentliche Demos etc. der sog. Querdenker*innen.
Diese Veranstaltungen werden immer stärker für den Zusammenhalt und das öffentliche Auftreten von Rechtsradikalen genutzt, die sind auch zunehmend in die Infrastruktur der sog. Querdenker*innen involviert und haben die Deutungshohheit in diesem politischen Gemenge übernommen.
In Sachsen-Anhalt entstehen anscheinend offene Querfronten:
Hochrangiger Polizist suspendiert:
Falscher Applaus
Der Leiter eines Polizeireviers in Sachsen-Anhalt soll den TeilÂÂnehÂÂmeÂÂr*inÂÂnen einer Coronademo applaudiert haben. Nun wurde er freigestellt.
BERLIN taz | Beamte sind dem Neutralitätsgebot verpflichtet und sollen der gesamten Bevölkerung dienen. Dagegen hat jedoch mutmaßlich ein hochrangiger Polizist in Sachsen-Anhalt verstoßen: Der Leiter des Polizeireviers Saalekreis soll den TeilÂÂnehÂÂmeÂÂr*inÂÂnen einer Coronademonstration am vergangenen Freitag in Merseburg applaudiert haben.
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https://taz.de/Hochrangiger-Polizist-suspendiert/!5820851/
Ich als Antifaschist sage: Diese Neonazis mussten nicht reaktiviert werden. Weder diese Gestalten, noch andere Rechtsradikale müssen das. Die radikale Rechte hat seit Jahren (PeGiDa, HoGeSa, etc.) einen starken Bewegungscharakter angenommen und dient sich jeden Protest an, der sich regierungskritisch gibt. Wenn der Protest nicht zu übernehmen ist, so gilt es ihn anzuheizen. Allein der anti-systemische Impuls ist zu pushen. Und dieser Protest liegt eben bundesweit, wie auch in Bochum, auf Grund vieler administrativer Praktiken der Regierung vor. Die individuelle, wie kollektiven Belastungen in dieser Krise sind enorm. Vielleicht schafft es die Mittel- und Oberschicht sich noch entsprechend ihrer gesellschaftlichen Position aus den Negativfolgen einigermaßen heraus zu lavieren. Den unteren Schichten geht es aber richtig dreckig mit der Pandemie.
Es gilt das zu analysieren was:
1. Die Leute auf die Straße bringt. – Mit platten Zuschreibungen ist niemanden geholfen und Interventionen verpuffen, da sie nicht in der Lage sind erfolgreich mit den Subjekten der Proteste zu kommunizieren. Solche Analysen sehe ich in Bochum nicht. Da werden Artikel aus Zeitungen, Analysen von irgendwelchen Hochschulen oder Stellungsnahmen zusammengedreht, wie es der eigenen Position zurecht kommt. Vor allem Befürchtungen und Zuschreibungen sind tonangebend. Für den Beweis gibt es dann 1 Prozent fotografierter Nazis, 1 Prozent abstruse Parolen und das war es. Mehr nicht. Mühe gibt man sich nicht.
2. Was bringt Querdenker:innen dazu Rechtsradikale auf ihren Demonstrationen zuzulassen? Das ist gerade das, was mich neugierig macht. Etwas als Faschismus und Diktatur bezeichnen und sich mit Faschisten und Anti-Demokraten auf derselben Demonstration zeigen. Was verschiebt sich dort an Einschätzungen, Haltungen, Meinungen bei den Demonstrant:innen? Wie funktioniert das? Wer demonstriert da eigentlich mit welchen Motiven? Was hat das perspektivisch zu bedeuten? Was bildet sich dort ab und heraus? Was sagt das über den Zustand unserer Gesellschaft aus?
Mit Blockade-Aktionen auf eine solche Demonstration zu reagieren befremdet mich. Ein Mittel der direkten Aktion, was man sonst gegen Nazi-Aufmärsche verwendet für eine solche Demonstration? Das läuft auf eine Dichotomisierung der Debatte hinaus, wo es nur noch schwarz und weiß, richtig und falsch gibt. Soll in dieser Art von Vereinfachung eine Perspektive liegen?
AfD-Politiker aus Baden-Württemberg: Bernd Grimmer
an Covid-19 gestorben
Im Alter von 71 Jahren ist der AfD-Politiker Bernd Grimmer an Covid-19 gestorben. Er hatte die Pandemie-Maßnahmen der Regierung wiederholt kritisiert.
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Nachzulesen:
https://taz.de/AfD-Politiker-aus-Baden-Wuerttemberg/!5823039/
Diese Krankheit und die Pandemie wird ihre Leugner(*innen) einholen!
Schneller als ihnen dass genehm sein wird.