Freitag 17.12.21, 19:15 Uhr
Erklärungen von Linksfraktion, Grünen und Oberbürgermeister

Stimmen aus dem Rathaus zum Radentscheid


Die Linksfraktion schreibt: »Der Radentscheid hat die erforderlichen Unterschriften gesammelt und an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übergeben. Über die Forderungen des Radentscheids muss jetzt im Bochumer Rat abgestimmt werden. Die Linksfraktion fordert eine zeitnahe Beschlussfassung und Umsetzung.

„So zügig und erfolgreich, wie der Bochumer Radentscheid die notwendigen Unterschriften gesammelt hat, muss jetzt auch die Politik die gestellten Forderungen beschließen und in die Tat umsetzen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Für die Politik beginnt jetzt die Arbeit. Der Bochumer Rat sollte möglichst schon auf der Ratssitzung am 27. Januar 2022 über den Radentscheid abstimmen. Wir haben den Radentscheid von Anfang an unterstützt und werden uns für eine vollständige Umsetzung aller Forderungen einsetzen.“

Der Radentscheid fordert in sieben Punkten einen ambitionierteren Ausbau des Radverkehrsnetzes, mehr Sicherheit und Fahrradabstellplätze sowie die Aufstellung von Radschulwegplänen für alle Schulen. So sollen die Bochumer Radwege jedes Jahr um mindestens 20 Kilometer ausgebaut werden. „Bochum hat beim Ausbau der Radinfrastruktur einen großen Nachholbedarf. Viel zu häufig enden die Radwege ohne sicheren Anschluss und weisen Gefahrenstellen auf. Wir hoffen, dass der Radentscheid jetzt den notwendigen Anschub für eine Investitionsoffensive in den Ausbau von sicheren Radwegen gibt. Sichere Radwege müssen endlich allen in Bochum zur Verfügung stehen, um kostengünstig von A nach B zu kommen. Es wird Zeit, dass beim Ausbau des Radverkehrsnetzes auf Vollgas geschaltet wird“, ergänzt Hohmeier.«

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Am heutigen Freitag überreichten die Initiator*innen des RadEntscheides Oberbürgermeister Thomas Eiskirch die Unterschriften für den RadEntscheid Bochum. „Ich möchte die Initiator*innen und Helfer*innen des RadEntscheides zur erfolgreichen Einreichung der Unterschriftsammlung beglückwünschen! Die Sammlung so vieler Unterschriften unter Corona-Bedingungen ist eine großartige Leistung der vielen Aktiven, die mit ihrem ehrenamtlichen Arrangement aufzeigen, dass es einen starken Rückhalt der Bochumer Bevölkerung für eine echte Verkehrswende in Bochum gibt“, erklärt Claudia Stein, Sprecherin des Kreisvorstandes der Grünen in Bochum.

Raphael Dittert, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, ergänzt: „Die Partei und Ratshausfraktion der Grünen stehen hinter dem Radentscheid Bochum. Wir verfolgen weiterhin das ambitionierte Ziel bis 2025 100 km neue Radwegen zu schaffen, um schnellstmöglich eine gute Radinfrastruktur in Bochum zu erhalten. Die weiteren Ziele des RadEntscheides begrüßen wir“.

Das erforderliche Quorum von 12.000 Unterschriften konnte mit erfreulichen 16.500 Unterschriften erfolgreich erreicht werden. Nach Prüfung durch die Verwaltung wird der Rat über die Forderungen des RadEntscheides Anfang 2022 abstimmen.«

Die Pressestelle der Stadt schreibt: »Heute, Freitag, 17. Dezember, haben Vertreterinnen und Vertreter der Bochumer Radentscheid-Initiative 17.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übergeben.

„Die große Zahl der Unterschriften macht deutlich, dass das Thema Radfahren in Bochum vielen Menschen am Herzen liegt“, so OB Thomas Eiskirch bei der Übergabe im Rathaus. „Auch deshalb investieren wir seit Jahren in den Ausbau des Radverkehrsnetzes. Und werden das auch weiterhin tun. Ob neue Radwege, Beschilderungen, Fahrrad-Parkplätze oder das neue Radverkehrskreuz mitten in der City – wir planen mit und für das Rad.“

Die Unterschriften und weitere Aspekte der Zulässigkeit werden nun geprüft und das Ergebnis dem Rat der Stadt Bochum zugeleitet.«