Die Hälfte aller Menschen in Bochum fällt in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen. Die Linksfraktion beantragt für das Neubaugebiet Gerthe-West daher eine Erhöhung der Sozialbindungsquote auf 50 Prozent und die Vermarktung der städtischen Flächen nach dem Erbbaurecht.

„Trotz aller politischen Versprechen hinkt Bochum beim Neubau der dringend benötigten geförderten Wohnungen hinterher“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Inzwischen gibt es nur noch rund 12.500 mietpreisgebundene Wohnungen in unserer Stadt, im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Das vor vier Jahren gesetzte Ziel von 200 neuen Sozialwohnungen jährlich ist seitdem nicht erreicht worden. Dabei ist es sowieso viel zu niedrig, um diesen Verlust auszugleichen. Da die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen fällt, muss bei allen neuen Bebauungsplänen verbindlich eine Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent vorgesehen werden. Jedes Projekt, das heute weiter mit zu niedriger Sozialbindungsquote geplant wird, verschlimmert Situation.“

Zudem müsse die Stadt aufhören, das knappe Bauland zu privatisieren, fordert Horst Hohmeier. „Für ein Stopp der Mietpreisspirale muss die Stadt entweder selbst dauerhaft mietpreisgebundene Wohnungen schaffen oder die Grundstücke nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientiere Bauträger vergeben. Wenn Bochum die Krise beim bezahlbaren Wohnraum in den Griff bekommen will, dürfen wir für soziale Korrekturen in der Wohnungspolitik nicht auf die angekündigte Überarbeitung des Handlungskonzepts Wohnen warten. Wenn jetzt weiter gebaut wird wie bisher, werden die Menschen in unserer Stadt, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten darunter leiden.“

Weiter fordert DIE LINKE, dass für das weitere Verfahren zu Gerthe-West zwingend eine starke Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe geplant werden muss. „Transparenz und Bürgerbeteiligung dürfen weder an der Corona-Pandemie noch an einem fehlenden Willen scheitern“, so Horst Hohmeier weiter. „Außerdem braucht es im weiteren Planungsverfahren deutliche Nachbesserungen beim Mobilitätskonzept. Ein Verkehrschaos im Bochumer Norden muss verhindert werden.“