Mittwoch 01.12.21, 13:12 Uhr
Gerther Initiativen brauchen Unterstützung

Ohne Druck keine echte Bürgerbeteiligung


Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der gemeinsamen Sitzung der BV Bochum Nord, des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 02.12.2021: »Die Bürgerinitiativen „Gerthe West – So nicht!“ und das „Kohlengräberland e.V.“ wollen vor der gemeinsamen Sitzung der BV Bochum Nord, des Planungsausschusses sowie des Strukturentwicklungsausschusses am 02.12.2021 ab 13 Uhr am Eingang der Turbinenhalle an der Jahrhunderthalle nochmals darauf hinweisen, dass die mit der Entwicklung des Baugebietes „Gerthe-West“ entstehende Verkehrssituation nicht ohne die durch die weiteren Ansiedlungen von Ecosoil, der Klinikküche und der Pflegeschule entstehenden Verkehre beurteilt werden darf.

Dies ist umso dringlicher als sich die Situation jetzt schon am Rande des Verkehrskollapses befindet. Bisher ist eine Ausweitung der Untersuchung auf weitere zu erwartende Neuverkehre nicht vorgesehen – und auch nicht gewollt.
Die Gerther Initiativen brauchen aber auch deshalb breite Unterstützung, weil die Verwaltung angekündigt hat, bei der Erarbeitung des städtebaulichen Entwurfs zu Gerthe- West die interessierte Öffentlichkeit über weitere Beteiligungsformate einzubinden.
Zusätzliche über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung hinausgehende Mitwirkung begrüßt das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ausdrücklich!
Das Netzwerk hat aber auch nicht vergessen, was bei der Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ letztendlich deutlich geworden ist:
Bürgerschaft, Verwaltung und Politik in Bochum haben vollkommen unterschiedliche Vorstellungen von dem, was Beteiligung sein soll. Verwaltung und Politik wollen informieren und Stellungnahmen aus der Bürgerschaft entgegennehmen – dann aber einfach weiter planen und entscheiden lassen. Die Bürgerschaft will ernst genommen werden und während des gesamten Verfahrens in einen Dialog mit Planungs- und Gutachterbüros treten.
Selbstverständlich entscheidet der Rat über das Bauvorhaben Gerthe-West.
Aber genauso selbstverständlich darf sich Bürgerbeteiligung nicht auf Information, Fragen stellen und Meinungskärtchen beschränken. Echte Beteiligung heißt Austausch, ambitioniertes Ringen um die beste Lösung!
Damit zukünftige Beteiligungsformate diese Kriterien auch nur annähernd erfüllen, müssen wir alle Druck auf Verwaltung und Politik ausüben.«