Am 4. November 2021 jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung des NSU. Die f:antifa ruft am Samstag, den 6. November um 14 Uhr zu einer Demonstration auf: „Wir fordern Antworten!“. Start der Demo ist vor dem Bochumer Hauptbahnhof. Die Fragen lauten: »Warum haben Ermittlungsorgane rassistische Motive über 7 Jahre konsequent übersehen, während eine neonazistische Bande Mordtaten, bewaffnete Raubüberfälle und Sprengstoffanschläge beging?
Warum wurde ausschließlich im Umfeld der Hinterbliebenenfamilien ermittelt, obwohl schon früh Erkenntnisse über rassistische Hintergründe vorlagen?
Warum wurden die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern aktiv an ihrer Untersuchungstätigkeit gehindert?
Warum wurden relevante Akten für Jahrzehnte gesperrt?
Warum wurden die Menschen auf der Todesliste des NSU nicht informiert?
Warum wurde die Verstrickung des Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten in der Mordserie nicht aufgeklärt?
Warum warten die Hinterbliebenen bis heute auf eine Entschuldigung bezüglich der voreingenommenen und demütigenden Polizeiarbeit?
Wer war noch Teil des NSU?
Wieviele ungeklärte Attentate und Morde gehen noch auf das Konto des NSU?«
Der vollständige Demo-Aufruf:
Am 4. November 2021 jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung des NSU.
Die Ermordung der aus migrantischen Communities stammenden
• Enver Şimşek
• Abdurrahim Özüdoğru
• Süleyman Taşköprü
• Habil Kılıç
• Mehmet Turgut
• Ismail Yaşar
• Theodoros Boulgarides
• Mehmet Kubaşık
• Halit Yozgat
sowie der Polizistin Michèle Kiesewetter,
im Zeitraum zwischen 2000 und 2007, reihte sich scheinbar lediglich in den Kanon Rechter Gewalt seit dem Wendejahr 1990 mit bis dahin 189 Todesopfern ein.
Beginnend mit der Ermordung von Mahmud Azhar im März 1990, der Tötung Amadeu Antonio Kiowas im Dezember des selben Jahres, über die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, die Brandanschläge in Mölln und Solingen, bis zu den Ermordungen von Alberto Adriano und Oury Jalloh.
Die jahrzehntelange Verharmlosung rechter Strukturen, journalistische Hetze gegen sogenannte „Asylanten“, sowie von staatlicher Seite bewusst eingesetzte rassistische Agitation, schufen eine scheinbare Legitimation für die xenophobe und rassistisch motivierte, immer fortschreitendere Radikalisierung des Rechten Milieus und erreichte mit den Taten des NSU einen -vorläufigen- Höhepunkt:
Ein kollaborierendes rechtsterroristisches Netzwerk, bestehend aus lokal, bundes- und europaweit agierenden nazistischen Unterstützer:innen, V-Leuten des Verfassungsschutzes und rechten, sowohl passiv als auch aktiv sympathisierenden Mitgliedern der Polizeistrukturen, ermöglichte das über Jahre hinweg durchgeführte Ausspionieren möglicher Opfer, Planung und Durchführung der Morde.
Die kulturalistische Ideologie der deutschen Mehrheitsgesellschaft, sowie der institutionelle Rassismus von Legislative, Judikative und Exekutive führten zu einer Täter-Opfer-Umkehr und einem damit verbundenen emotionalen Missbrauch der Hinterbliebenen.
Von dem mehr als fünf Jahre dauernden Prozess erhofften sich Hinterbliebene und Gesellschaft eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe und Kausalitäten, wurden jedoch ein weiteres Mal enttäuscht.
Beweismittel verschwanden, Zeugen verstarben, die Rolle der V-Leute wurde negiert, Unterstützer kamen aufgrund ihrer Seilschaften straflos oder mit geringen Strafmaßen davon, Unterstützerinnen wurden gar nicht erst angeklagt, da sie auf geschlechterstereotypische Klischees reduziert wurden.
Auch die Urteilsbegründung zur Hauptangeklagten weist dieser nicht in vollem Maße Verantwortung zu, sondern belässt diese maßgeblich bei den zwei verstorbenen Mittätern.
Das Gericht konnte -oder wollte- nicht sämtliche Hintergründe aufklären und begnügte sich mit der Verurteilung der wenigen Angeklagten im Terrornetzwerk als Abschluss des Verfahrens – trotz zahlreicher noch ausstehender Fragen.
Wir fragen:
Warum haben Ermittlungsorgane rassistische Motive über 7 Jahre konsequent übersehen, während eine neonazistische Bande Mordtaten, bewaffnete Raubüberfälle und Sprengstoffanschläge beging?
Warum wurde ausschließlich im Umfeld der Hinterbliebenenfamilien ermittelt,obwohl schon früh Erkenntnisse über rassistische Hintergründe vorlagen?
Warum wurden die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern aktiv an ihrer Untersuchungstätigkeit gehindert?
Warum wurden relevante Akten für Jahrzehnte gesperrt?
Warum wurden die Menschen auf der Todesliste des NSU nicht informiert?
Warum wurde die Verstrickung des Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten in der Mordserie nicht aufgeklärt?
Warum warten die Hinterbliebenen bis heute auf eine Entschuldigung bezüglich der voreingenommenen und demütigenden Polizeiarbeit?
Wer war noch Teil des NSU?
Wieviele ungeklärte Attentate und Morde gehen noch auf das Konto des NSU?
Wir fordern:
Die lückenlose Aufklärung der Taten
Die Aufdeckung und Bekämpfung Rechter Netzwerke auch in Polizei und sogenannten „Sicherheitsbehörden“
Die Öffnung der für Jahrzehnte verschlossenen Akten
Die Aufklärung der Verstrickung von V-Leuten wie A. Temme in die Mordserie
Die Abschaffung des Verfassungsschutzes
Die angemessene Anerkennung und Entschädigung der Opfer
Die Einsetzung weiterer NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern
Die Aufarbeitung institutionellens Rassismus in Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden
Auch 2021 KEIN VERGEBEN
KEIN VERGESSEN
KEIN SCHLUSSSTRICH