Samstag 28.08.21, 17:45 Uhr

Bericht von der Ratssitzung


Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Am 26. August hat der Bochumer Rat getagt – zum ersten Mal nach der Sommerpause. Und es geht gleich in eine politisch kritische Phase. So wird in den kommenden Monaten über den städtischen Haushalt für das kommende Jahr beraten. Hört sich dröge an, ist aber wichtig. Denn dadurch entscheidet sich, ob Bochum ausreichend in Bildung und Soziales sowie in die Bekämpfung von Sanierungsstau und Personalmangel investieren wird, oder ob sich problematische Entwicklungen weiter fortsetzen. Stadtkämmerin Eva Maria Hubbert hat auf dieser Sitzung ihren Haushaltsentwurf eingebracht, und von unserer Fraktion liegen bereits einige Vorschläge zur Nachbesserung auf dem Tisch. Außerdem geht es in diesem Newsletter um einen Teilerfolg im Kampf gegen Bodenprivatisierung, die Angst um den Schwimmbad-Standort Höntrop, und unsere Forderungen nach mehr Transparenz in der Bochumer Politik.“ Die Themen im Einzelnen:

1. Bezahlbarer Nahverkehr: Ausschuss soll über 365-Euro-Ticket beraten
2. Bezahlbares Wohnen: Teilerfolg, Beschluss aber nicht nachgeschärft
3. Erstmal keine weiteren kommunalen Steuerprüfer für Bochum
4. Dringlichkeitsantrag: Schwimmbad-Standort Höntrop erhalten!
5. Demokratie braucht Transparenz: Bezirks-Sitzungen ins Internet übertragen!
6. Gemeinsame Erklärung: Freiheit für Mahmut Günes!
7. Sturm im Wasserglas: Grüne kippen Grünflächen-Ankündigung
8. Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen!