Wie stehen die Grünen zum Bebauungsplan für das Gebiet „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ in Bochum Linden? In einer Antwort auf den Offenen Brief der Bürgerinitiative hatte Grünen-Fraktionschef Sebastian Plewny bestritten, dass Kreisverband oder Ratsfraktion jemals versprochen hätten, einer Bebauung dieser Grünfläche nicht zuzustimmen. Nur die Fraktion der Bezirksvertretung Südwest habe sich gegen die Bebauung ausgesprochen. Diese brauche aber auch nur das Wohl des Bezirks, nicht das der Gesamtstadt im Auge zu haben.

Darauf antwortet die BI „Hinter der Kiste“ in einem weiteren offenen Brief.

Bochum, den 29.07.2021
Sehr geehrter Herr Pewny,
sehr geehrte Frau Jeßel,
sehr geehrter Herr Dr. Taschner,
sehr geehrter Herr Loges,
sehr geehrte Frau Klöckner,
sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion „Die Grünen im Rat“ der Stadt Bochum,
sehr geehrte Frau Engel,
sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Bochum-Südwest (Die Grünen),

wir, die Bürgerinitiative Hinter der Kiste, haben Ihr Schreiben vom 07.07.2021 mit äußerster Enttäuschung zur Kenntnis genommen.

Wir bringen deutlich zum Ausdruck, dass wir uns in unserem Schreiben vom 04.07.2021 sachlich auf den vorliegenden Schriftverkehr mit den Grünen berufen haben, ohne bisher im Detail darauf eingegangen zu sein. Aufgrund Ihres Schreibens vom 07.07.2021 sehen wir uns nunmehr gezwungen, detailliert darzulegen, wie sich die Grünen, bzw. Sie, Herr Pewny, uns gegenüber schriftlich geäußert haben:

E-Mail vom 12./13.11.2018 mit Brief vom 09.11.2018 von Frau Klöckner auf unseren Brief vom 24.10.2018 an Herrn Pewny
„Wir teilen Ihre Auffassung, dass es im Südwesten schon sehr viele Flächen mit neuer Wohnentwicklung gibt und würden daher einem Bebauungsplan auf der angesprochenen Fläche zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zustimmen.“

E-Mail von Frau Klöckner vom 06.06.2019 auf unser Schreiben per E-Mail vom 31.05.2019 an Herrn Pewny und Frau Klöckner
„Wir Grünen sind jedoch nach wie vor der Meinung, dass zum einen viele Wohnbauflächen in der Planung sind und dass zum anderen vorgenutzte Flächen und Flächen im städtischen Eigentum Priorität haben. Daher ist unsere Position weiterhin, dass wir einem Aufstellungsbeschluss so nicht zustimmen würden.“

E-Mail von Frau Klöckner vom 23.10.2019 auf unsere E-Mail vom 27.09.2019 an Herrn Pewny und Frau Klöckner
„Wir Grünen sind nach wie vor gegen eine Bebauung des besagten Ackers und insgesamt der Ansicht, dass
Bochum aktuell genügend Wohnbau-Projekte in der „Pipeline“ hat und für diese Fläche daher überhaupt kein Handlungsdruck besteht.“….“Wir beschäftigen uns also gerade gesamtstädtisch und umfassend mit dem Thema Wohnbauflächen und natürlich auch mit dem Klimaschutz. Sowohl die Verwaltung als auch unser Koalitionspartner ist im Ansatz schon informiert, dass wir eine Bebauung der Fläche Hattinger Straße / Hinter der Kiste nicht befürworten.“

Wir gehen davon aus, dass diese Schreiben von Fr. Klöckner mit Ihnen, Herr Pewny, abgestimmt waren, zumal sich unsere Schreiben immer an Sie richteten. Zudem sind Sie auch in cc der E-Mails von Fr. Klöckner aufgeführt. Bekanntermaßen ist Frau Klöckner Fraktionsmitarbeiterin und nicht in der Bezirksvertretung tätig. Es ist richtig, dass zusätzlich sich auch Die Grünen der Bezirksvertretung Bochum Südwest immer gegen eine Bebauung ausgesprochen haben.

Wie Sie sehen, haben wir uns nur auf Aussagen bezogen, die uns schriftlich gegeben wurden. Leider war Ihr Schreiben vom 07.07.2021 nicht geeignet, den Sinneswandel der Grünen auch nur ansatzweise zu begründen, sodass uns nur die Vermutung bleibt, dass dies daher kommt, dass Ihre ursprüngliche Einstellung zur Bebauung unversiegelter Flächen von Ihrem Koalitionspartner und anderen Parteien, Mietervereinen etc. scharf kritisiert wurde.

Im Artikel der WAZ vom 02.07.2021 „Grüne: Nein zum Wohnungsbau auf Freiflächen“ sprechen Sie sich dafür aus, dass die Fläche „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ als letzte unversiegelte Fläche bebaut wird, was eindeutig im Widerspruch zu oben aufgeführten Aussagen Ihrerseits steht.

Fünf Tage später wird im Artikel der WAZ vom 08.07.2021 „Grüne rudern zurück: Koalition beendet Streit“ darüber berichtet, dass die Grünen nunmehr sogar noch in weit stärkerem Maß zurückrudern und sich sogar weitere zur Diskussion stehende Flächen noch einmal genau bezgl. einer Bebauung anschauen wollen. Es heißt im Artikel: „Insbesondere mit Blick auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum könnte eine Bebauung trotz des Parteitagsbeschlusses aus der letzten Woche möglich sein, sagt Sebastian Pewny, Vorsitzender der Grünen-Ratsfraktion.“
Wir fordern Sie auf, Ihre Einstellung zur Bebauung „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ gründlich zu überdenken und zu Ihren getroffenen Aussagen zu stehen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der aktuellen Hochwasserkatastrophe.

Im WAZ Artikel vom 22.07.2021 „Grüne geben Klimawandel die Schuld fürs Hochwasser“ sehen die Grünen das Hochwasserereignis als eine Folge des menschengemachten Klimawandels und Sie Herr Pewny, werden in dem Artikel wie folgt zitiert: „Dazu äußert sich Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat: „Die Extremwetterereignisse der letzten Wochen haben unter anderem Teile von Dahlhausen hart getroffen“. Gemäß diesem Artikel wollen die Grünen u.a. die Frage an die Stadtverwaltung stellen, welche Konsequenzen sich durch die Versiegelung von Freiflächen ergeben.

Heute ist es Dahlhausen und beim nächsten Mal trifft es Dahlhausen womöglich noch mehr und dazu noch andere Stadtteile, wenn noch mehr Freiflächen versiegelt werden. Es ist Aufgabe der Politik das Handlungskonzept Wohnen inklusive der in Planung befindlichen Bauvorhaben, insbesondere auch das Projekt „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ in einer sachlichen Prüfung neu zu bewerten.

Wir fordern, dass die wenigen noch verbleibenden Grün- bzw. Frei- und Ackerflächen keiner Bebauung zugeführt werden, um somit der Entstehung weiterer Hitzeinseln entgegenzuwirken bzw. nötige Freiflächen zur Versickerung bei Starkregenereignissen zu erhalten. Wie die aktuelle Hochwasserkatstrophe zeigt, ist dies dringend nötig. Die Stadt Bochum muss auch für die nächste Generation bewohnbar bleiben.

Sehr wohl könnte anstelle einer Bebauung der besagten Frei- und Ackerfläche z.B. die bereits versiegelte und nicht mehr genutzte Helios Klinik in Bochum Linden zu bezahlbarem Wohnraum umgewandelt werden.
Wir, die Bürgerinitiative Hinter der Kiste finden es wichtig, dass nach den Sommerferien ein Gespräch mit Frau Monika Engel und mindestens einer Person der Grünen Ratsfraktion mit anschließender Begehung der Fläche stattfindet. Auf diese Weise besteht die Gelegenheit, Unstimmigkeiten und Missverständnisse zu klären und das weitere politische Vorgehen zu besprechen. Wir bieten Ihnen gerne an, dazu bereits jetzt einen Termin zu vereinbaren.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir uns nach wie vor aus ökologischer Sicht sowie als Maßnahme gegen den Klimanotstand für den Erhalt der Frei- und Ackerfläche „6.04 Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ einsetzen und nach eingehender Betrachtung der Situation bei unserer Forderung bleiben: KEINE BEBAUUNG!
In Erwartung Ihrer zeitnahen Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Hinter der Kiste
Reimund Kröger
Ralf Kleinmax
Oliver Linsel