Die gestrige Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW (eine ausführliche Dokumentation folgt) endete mit einem kurzen Theaterstück vor dem Bochumer Schauspielhaus: Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsgruppe „Ende Gelände Bochum“ veranschaulichten mit ihrer politischen Kunstperformance nacheinander als Baumbesetzer, Ende Gelände Aktivist, vermummter Antifaschist, Fußballfan und Gewerkschaftler, wie die geplanten Gesetzesänderungen ihre politischen Aktivitäten gefährden würden.

Anschließend wurden sie von Personen im Polizeikostüm unterbrochen und gewaltsam von der Bühne gezerrt.   „Ein Gesetz gegen Rechtsextremismus? Verarschen kann ich mich alleine!“ echauffierte sich der „Ende Gelände Aktivist“: „In der Begründung zum Militanzverbot werden auch Maleranzüge als Uniform erwähnt – damit werden Klimaaktivist*innen in einem Atemzug mit SA und SS genannt. Geht’s noch?“
Damit spielte die Gruppe auf §18 des umstrittenen Gesetzesentwurfs an, bei dem im Rahmen eines sogenannten Militanzverbotes „uniformähnliche Kleidungsstücke“ und „paramilitärisches Auftreten“ bei Demonstrationen unter Generalverbot stehen. In dem Text des Entwurfs fallen selbst die gleichfarbigen Overalls der Kohlegegner*innen unter das Verbot.

„Protest wird bei drohender Videoüberwachung und der ewig langen Liste von Auflagen erschwert, egal wie regelkonform wir zu demonstrieren planen. Man sollte nicht Jura studiert haben, um für faire Löhne demonstrieren zu können!“ mahnte auch der „Gewerkschaftler“, und wurde im Anschluss mit dem Schaumstoff-Schlagstock bewusstlos geschlagen. Auch ein älterer Mann mit „Opa gegen Rechts“ Schild und eine singende VfL-Fan im blau-weißen Trikot wurden mit „Pfefferspray“ rabiat von der Bühne verscheucht.

Während sich die „Polizisten“ eine Maske mit dem Gesicht von Innenminister Herbert Reul über die Sturmhaube zogen, hielt ein „Polizeichef“ eine zynische Rede, in der er das neue Versammlungsgesetz anpries und den Zuschauer*innen drohte: „Die Vorstandsetage in der Staatskanzlei hat die Zeichen der Zeit erkannt und nutzt diese einmalige pandemische Chance, um euch Gutmenschen das vorlaute Maul zu stopfen. Im Grunde ist es doch einfach: Sei still. Gehorche. Geh arbeiten. Geh konsumieren. Sei angepasst, sprich nicht die falsche Sprache, dann hast du auch nichts zu befürchten!“
Zum Abschluss rief eine letzte Redner*in in einem feurigen Plädoyer dazu auf, gegen das Gesetz anzukämpfen.

Mit der Aktion wollten die Aktivist*innen zugespitzt vor gravierenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit warnen, die sie mit den geplanten Änderungen des Versammlungsgesetzes einhergehen sehen. Ende des Monats sollen die zuständigen Landtagsausschüsse abschließend darüber beraten, ob der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben NRW-Regierung in Kraft tritt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft dagegen zur Großdemonstration in Düsseldorf am 26.6. auf.