• zur Demonstration von #unteilbar am 4. September
• zu den bundesweiten Aktionstagen am 19. und 20. Juni gegen Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen.

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der UNO meldet zum diesjährigen Weltflüchtlingstag am 20.06. mit 82 Mio. Flüchtlingen weltweit einen neuen Höchststand. 42 Prozent davon sind Jungen und Mädchen unter 18 Jahren. Vor allem in den Ländern des globalen Südens erweitert die mangelnde Bereitschaft, dem Klimawandel mit der notwendigen Konsequenz entgegen zu treten, die soziale Schere und verschärft die erzwungene Mobilität.

Die Schutzsuchenden erleiden auf ihren Fluchtwegen, aber auch in den europäischen Zielländern auf vielfache Weise Repressionen und werden an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert. Sie erleben Gewalt und Entführungen, sind Opfer von Menschenhändler:innen und dem Tod auf dem Meer ausgeliefert. Diejenigen, die es nach Europa schaffen, werden in Lagern europäischer Außengrenzenstaaten eingepfercht und dort weitgehend sich selbst überlassen. Die Bereitschaft der EU–Mitgliedstaaten, mit undemokratischen Regimen in Herkunfts– und Transitstaaten bei der „Migrationskontrolle“ zu kollaborieren, und weitgehende Zugeständnisse an die politische Rechte bei der Durchsetzung eines restriktiven Flüchtlingsabwehrrechts auf europäischer und nationaler Ebene verstärken den Druck auf Schutzsuchende erheblich. Insgesamt geraten –durch die Pandemie einmal mehr verstärkt –die sozialen und Menschenrechte in den europäischen Gesellschaften zunehmend unter Druck.

In Deutschland sehen Schutzsuchende sich einer oft intransparenten Asyllotterie ausgesetzt. Immer häufiger mündet dies in prekären Aufenthalten, bei denen auch nach jahrelangem Aufenthalt eine Abschiebung droht.

„NRW ist seit Jahren führend bei Abschiebungen und Abschiebungshaft,“ erklärt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Aus keinem anderen Bundesland werden mehr Menschen abgeschoben und vorher zu diesem Zweck inhaftiert. Für Minister Dr. Stamp sind auch Länder wie Afghanistan, Somalia und Syrien beim Thema Abschiebungen nicht tabu.

“Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft daher der Flüchtlingsrat NRW als eine der Erstunterzeichnerinnen auf zur bundesweiten Demonstration „#unteilbar –Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft | #unteilbar solidarisch – gerade jetzt“ am Samstag, 4. September, in Berlin, die drei Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet. Im Aufruf zur Demonstration heißt es: „Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU–Außengrenzen. Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen.

“Weiter heißt es im Aufruf: „Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden. Wir setzen uns ein für die Menschenrechte aller, für das Recht auf Schutz und Asyl und für eine gerechte Bewältigung der Klimakrise – vor Ort und weltweit. Menschenrechte sind #unteilbar!“

Weiterhin rufen wir auf zur Unterstützung der bundesweiten Aktionstage am 19. und 20. Juni gegen Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen: Aktionen der Seebrücken unter dem Motto: Wir klagen an!: Menschenrechte sind #unverhandelbar.«