Mit Großplakaten an der Universitätsstraße und der Castroper Straße wird auf den Kampagnenstart „Bundestag – nazifrei“ hingewiesen

Zur Kommunalwahl wurde auf Initiative des DGB und des Bündnisses gegen Rechts in Bochum die Kampagne „Rathaus nazifrei! Keine Stimme für AfD und NPD!“ gestartet und sie ist innerhalb weniger Wochen zu einer breiten Bewegung von mehr als 70 Organisationen und vielen Einzelpersonen über die Stadtgrenzen hinaus gewachsen. Das Bündnis verweist darauf, dass bei der Kommunalwahl 7.774 Bochumer*innen die AfD gewählt haben. Bei der Bundestagswahl holte die AfD noch 21.364 Stimmen.

Das Bündnis hat nun eine Kampagne „Bundestag nazifrei – Keine Stimme für die AfD“ gestartet und erklärt: »Zu unserem bisherigen Erfolg haben die vielfältigen und kreativen Aktionen beigetragen, die ein eindeutiges Zeichen gegen Rassismus gesetzt haben, das von Vielen positiv wahrgenommen wurde.

Unser gemeinsamer Widerstand hat sich gelohnt und es ist weiter wichtig, dass wir ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und gegen Diskriminierung setzen. Deshalb möchten wir erneut eine bunte Kampagne anstoßen, um auf lokaler Ebene bis zur Bundestagswahl mit möglichst vielen Aktionen,

Informationen und Materialien in den Bochumer Wahlkreisen zu erreichen, dass rassistische Parteien wie die AfD nicht gewählt werden: „Keine Stimme für AfD und andere Rassisten“.

Sowohl der Versuch den Reichstag zu stürmen, als auch die Stürmung des Kapitols in Washington, waren Angriffe auf die Demokratie. Dem Rechtsstaat soll geschadet und die Gesellschaft soll gespalten werden. Wir sind deshalb gefordert, eindeutig Flagge zu zeigen und die Demokratie zu stärken. Unsere Kampagne gegen antidemokratische, rechtsextreme und rassistische Parteien muss zur Bundestagswahl 2021 fortgesetzt werden.

Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum:“Es ist uns wichtig, dass wir vor der Wahl ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen aller Art setzen und dass sich möglichst Viele anschließen. Denn wir Gewerkschaften stehen für eine solidarische Gesellschaft, ein gutes, vielfältiges und friedliches Zusammenleben. Die AfD und andere rechtspopulistische und rechtsextreme Akteur*innen dagegen versuchen einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben und es ist unsere Pflicht, das zu verhindern!“

Uli Borchers erklärt als Sprecher des Bochumer Bündnis gegen Rechts: “Die Rechte – in den Parlamenten und außerhalb – hetzt gegen Mitmenschen, schürt Rassismus, beschädigt die Demokratie, zersetzt unsere Grundwerte und hat für den Schutz unserer natürlichen Lebensbedingungen nichts übrig. NICHT MIT UNS! Wir wollen eine menschenfreundliche, solidarische, friedliche Welt!“

„Im September wird gewählt. Dann brauchen wir konkrete Lösungen für gute Mobilität, für bezahlbaren Wohnraum und strukturpolitische Initiativen für gute Arbeit. All das liefert die AfD nicht; stattdessen nutzt sie die parlamentarische Bühne zum Schüren von Ressentiments, Misstrauen, Hass und Hetze. Sie steht nur für die Verrohung der Gesellschaft“, so Stefan Marx, Geschäftsführer der DGB Region Ruhr-Mark. „Stattdessen brauchen wir den sozialen Zusammenhalt, solidarische und lösungsorientierte Konzepte. Deshalb: Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassisten!“

Eva Kerkemeier:„Die IG Metall steht für eine bunte, tolerante, friedliche, gerechte  und soziale Gesellschaft, die den Menschen in den Vordergrund stellt. Wir arbeiten in den Betrieben für soziale Gerechtigkeit und menschliche, selbstbestimmte Arbeitsbedingungen – für alle Beschäftigten unabhängig von Religion, Rasse, Alter, Geschlecht oder Behinderung! Diese Gesellschaft ist gefährdet durch rassistische Parteien wie die AfD.“

Rolf Geers, Geschäftsführer Kinder- und Jugendring Bochum: „Zahlreiche Jugendverbände und Jugendinitiativen und der Kinder- und Jugendring haben den Aufruf zur neuen Kampagne „Bundestag Nazifrei“ bereits unterzeichnet. Jugendverbandsarbeit ist immer wertegebunden und sie steht für Vielfalt, Toleranz, internationale Solidarität und für soziale Gerechtigkeit. Die AfD ist dagegen rassistisch, antisemitisch und sie hetzt gegen Muslime, Migranten und Geflüchtete. Die Werte der Jugendverbände und die Inhalte der AfD sind unvereinbar.

Die Jugendverbände in Bochum haben deshalb nach den Kommunalwahlen 2014 eine Resolution verabschiedet, in der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird. Die AfD versucht auch immer wieder die Kinder- und Jugendarbeit und einzelne Jugendverbände zu verunglimpfen, mit dem Ziel sie von öffentlicher Förderung auszuschließen. Auch dagegen verwehren wir uns entschieden.

Als Interessensvertreter von jungen Menschen können wir nicht verantworten, unseren Kindern ein Land zu hinterlassen, indem eine Partei wie die AfD Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung nimmt und deshalb wollen wir gemeinsam mit vielen anderen engagierten Menschen verhindern, dass die AfD Mandate für den neuen Bundestag erringt.“

„Bereits jetzt unterstützen fast 70 Organisationen die Kampagne „BUNDESTAG NAZIFREI!“. Das ist gut, denn die Kampagne soll eine große Öffentlichkeit auf analogen und digitalen Kanälen erreichen und bietet eine Vielzahl von Produkten an, die die jeweiligen Organisationen nutzen können: Auf Webseiten, als Aufkleber, Button, Plakate, Plakatwände und Transparente usw., aber auch als T-Shirt, Luftballons, bedruckter Nasen-Mund-Schutz oder Einkaufstaschen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, “ so der Kampagnenkoordinator Stefan Nölle. “Auf unserer Webseite www.bundestag-nazifrei.de veröffentlichen wir u.a. das Material als auch Hintergrundinformationen und Argumentationshilfen gegen Rechts. Es werden verschiedene Werbe-Videoclips produziert und Bildungsseminare angeboten“«