Die Linksfraktion hat angesichts des Antragsrückstaus im Ausländerbüro eine Reihe von Fragen an die Verwaltung gerichtet. In ihrer Antwort erklärt die Verwaltung unter anderem auf die Frage, wie lange die Wartezeit für einen persönlichen Termin betrage: „… derzeit ca. 60 Arbeitstage“.
Die Linksfraktion fordert angesichts der Situation, dass die Stadt Bochum zusätzliche Maßnahmen ergreift, um den Berg an unbearbeiteten Anträgen im Bochumer Ausländerbüro abzubauen: »Im März 2021 stauten sich dort 4.749 Anträge auf Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen – mehr als dreimal so viele wie üblich. Eine der Ursachen sei Personalmangel in der Behörde, teilt die Verwaltung auf Anfrage der LINKEN mit.
„Wenn Anträge liegenbleiben, sorgt das bei den Betroffenen für quälende Unsicherheit, und auch für Ärger mit anderen Behörden“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wer aktuell einen Termin zur Beratung oder zur Übertragung eines Aufenthaltstitels braucht, muss rund ein Vierteljahr warten – das ist unerträglich lang.“ Mit der zwischenzeitlichen Corona-bedingten Schließung des Büros könne das alles nicht mehr erklärt werden, denn die ist inzwischen ein Jahr her. „Dass sechs vakante Stellen zum Juli endlich besetzt werden, ist ein erster Schritt“, so Gültaze Aksevi weiter. „Wir gehen jedoch davon aus, dass ein weiterer Personalaufbau nötig ist. Auch die Kolleginnen und Kollegen im Ausländerbüro haben es verdient, dass die Stadt für eine ausreichende Personaldecke sorgt.“
Welche schlimmen Folgen die Überlastung der Behörde hat, zeigt sich in einer weiteren Teil-Antwort. Auf die Frage der LINKEN, ob die Stadt angesichts des enormen Rückstaus zumindest besonders dringliche Fälle vorzieht, antwortet die Verwaltung: „Ein Verfahren zur Priorisierung von besonders dringlichen Fällen kann aufgrund des aktuellen Personalmangels nicht umgesetzt werden.“ Dazu Gültaze Aksevi: „Flüchtlingsberatungsstellen müssen immer wieder Alarm schlagen, wenn weitere Verzögerungen besonders krasse Nachteile für die Betroffenen bringen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn die Beratungsstellen erfahren längst nicht von jedem Notfall. Darum muss schnellstmöglich ein vernünftiges Fall-Management im Ausländerbüro eingeführt werden. Die dafür notwendigen Mittel müssen außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.“ Insgesamt fordert DIE LINKE einen Personalaufbauplan für alle überlasteten Bereiche der Bochumer Verwaltung.
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion Am Dienstag, den 4. Mai steht sie auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.