Auf dieser Seite wurde schon mehrfach über das Versammlungs (Verhinderungs) Gesetz der Landesregierung berichtet. Im Rahmen der Aktivitäten gegen die Pläne zur Einführung dieses Gesetzes organisieren attac Bochum & NRW eine weitere – online – Veranstaltung. Diese wird am kommenden Montag, den 26.4. um 19 Uhr stattfinden. Anmeldungen bei attac. In der Ankündigung dazu heißt es: »Die NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Am 6.5.2021 findet die 1.Lesung des geplanten Versammlungsgesetzes in Düsseldorf statt. Jasper Prigge wird uns das Gesetz erläutern.

Er zieht folgendes Fazit: „Der Gesetzesentwurf ist offenbar von dem Ziel getragen, Versammlungen einzuschränken. ….. Der Staat täte besser daran, die Wahrnehmung von Grundrechten zu fördern und es Menschen so einfach wie möglich zu machen, sich zu versammeln. Denn die Versammlungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Sie ermöglicht es, unmittelbaren Protest auf die Straße zu tragen.
….Dieser Gesetzesentwurf will dies erschweren – das sollten wir nicht zulassen.“« siehe auch ausführlichen Beitrag auf der Seite von Jasper Prigge.