Sonntag 14.03.21, 14:00 Uhr
Migrant* innenorganisationen werden von SPD, Grünen, CDU ausgegrenzt

Parteiengekungel im Integrationsausschuss


Die Internationale Liste Bochum macht in einer Pressemitteilung auf einen Skandal im Integrationsausschuss des Bochumer Rates aufmerksam: »Am Freitag, den 12. März fand die konstituierende Sitzung des Bochumer Integrationsausschusses statt. Bereits im Vorfeld hat die Internationale Liste Bochum, welche ein Mitglied des Integrationsausschusses stellt, durch Änderungsanträge Kritik am vorgeschlagenen Wahltableau deutlich gemacht. Neben wenigen inhaltlichen Beratungen des Ausschusses stand die konstituierende Sitzung im Schatten der Gremienbesetzungen. Neben der Besetzung von Mitgliederversammlung und Hauptausschuss des Landesintegrationsrates wurde auch über den Vorsitz und die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden sowie Beteiligungen am Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien und die kommunale Gesundheitskonferenz abgestimmt.

Zur Vorlage der Bochumer Verwaltung wurde ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingebracht, welcher gemeinsam mit der Fraktion der CDU durchgestimmt wurde. In der Vorlage wurden alle Positionen ausschließlich von den parteizugehörigen Listen besetzt. Naci Köylüusağı von der Internationalen Liste Bochum (ILBO) erklärt dazu: „Offensichtlich haben sich die Koalitionsfraktionen untereinander entschieden, keine partizipative Gremienbesetzung zu präferieren. Es wurde zu keinem Zeitpunkt das Gespräch mit den einzigen beiden originären Listen der Migrant* innenorganisationen ILBO und FKH [Freiheitliche Kurden und Humanisten] gesucht. Die Bochumer Parteienlandschaft verpasst damit eine große Chance für Partizipation und Teilhabe in diesem wichtigen Themenfeld. Für die ca. 1200 Migrant*innen, welche FKH und ILBO gewählt haben, ist dieses Vorgehen ein politischer Schlag ins Gesicht.“ Der Integrationsausschuss setzt sich zusammen aus den Ratsmitgliedern der Parteien (7) sowie 8 direkt gewählten Mitgliedern von Migrationslisten. Bereits bei den Wahlen zeichnete sich ein solches Bild ab, indem die Parteien versuchten, neben den vorhandenen Ratsmitgliedern durch die Aufstellung eigener Migrant*innenlisten Mehrheiten in diesem Ausschuss zu sichern, welcher laut Gemeindeordnung NRW die Partizipation der Migrationsgesellschaft jenseits der Parteienlandschaft abbilden soll. „Wir hoffen gemeinsam mit der Liste FKH, dass bei den inhaltlichen Beratungen in Zukunft unabhängig von der Parteizugehörigkeit auch die Stimme der Migrant*innen der Bochumer Stadtgesellschaft mehr Gewicht erhält und ein offenes Ohr findet. Partizipation darf nicht Opfer von parteitaktischen Erwägungen werden.“«