Die Kampagne „Rathaus nazifrei – keine Stimme für NPD & AFD“ schreibt auf ihrer Webseite: »Die Kommunalwahl ist vorbei und es liegen alle Wahlergebnisse vor. Welchen Einfluss wir mit unserer Kampagne und den dazugehörigen vielfältigen Aktionen auf die Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl hatten, ist nicht abzuschätzen. Aber die Tatsache, dass wir damit klar ein Zeichen gesetzt haben, das von Vielen positiv wahrgenommen wurde und an dem sich viele Organisationen und Personen, auch außerhalb der Gewerkschaften, beteiligt haben, ist als eindeutiger Erfolg zu werten. Ebenso das breite Presseecho und die Tatsache, dass wir auch in Medien, in denen wir sonst wenig Erwähnung finden, mit den Aktionen zu dieser Kampagne veröffentlicht wurden, war ein Erfolg.
Dafür möchten wir uns ganz herzlich bei Euch bedanken! Durch eure vielfältigen und kreativen Aktionen ist es gelungen, dass „Rathaus nazifrei!“ weit über die Bochumer Grenzen hinaus bekannt und von Vielen getragen wurde.
Erfreulich ist, dass NPD und ProNRW keinen Sitz mehr im Bochumer Rat haben und in keine Bezirksvertretung gewählt wurden. Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass unsere Kampagne „Rathaus nazifrei!“ mit dazu beigetragen hat, dass die AfD-Wahlergebnisse – im Vergleich zu anderen Städten – in Bochum niedrig ausgefallen sind. Aber es zeigt sich auch in den anderen Städten der DGB Region, die sich an der Kampagne beteiligt und Aktionen durchgeführt haben, dass bei der Europawahl im letzten Jahr deutlich mehr Wähler*innen für die rechtspopulistischen Parteien stimmten. Ob dieser erhebliche Stimmenverlust ein Indiz für ein Zurückgehen des Rechtspopulismus ist, muss sich noch erweisen.
Die Wahlanalysen haben gezeigt, dass das selbstgesteckte Ziel der AfD, ein zweistelliges Ergebnis in NRW zu erzielen, nicht erreicht wurde. Das hat sicherlich mit den innerparteilichen Auseinandersetzungen zu tun, aber noch verständlicher wird das schlechte Wahlergebnis bei den wahlentscheidenden Themen: Umwelt, Klima, Wirtschaft, Schule und Bildung. Das Vertrauen der Wahlberechtigten in etwaige Kompetenzen der AfD war schwach ausgeprägt.
Unser gemeinsamer Widerstand hat sich gelohnt und es ist weiter wichtig, dass wir ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen aller Art setzen. Wir sind uns einig, dass die Kampagne gegen die AfD zur Bundestagswahl 2021 fortgesetzt werden muss.«
Ja, das Wahlergebnis war ein Erfolg für die AfD.
Das rohe Bürgertum brauchte nicht die unqualifizierte und bankrotte extreme Rechte der NPD wählen, um ihrer aggressiven Menschenfeindlichkeit Ausdruck zu verleihen.
Der „Autoritäre Nationalradikalismus“, wie ihn Heitmeyer nennen würde, sammelt ein, was das politische System der BRD erzeugt. Autoritärer Kapitalismus, soziale Desintegrationsprozessen und Demokratie-Entleerung wurden und werden von den Parteien betrieben. Allen voran der SPD und die Grünen, die einmal für „mehr Demokratie“ oder „Basisdemokratie“ standen. Und die Gewerkschaften haben auch nichts weiter zu bieten als Sozialpartnerschaft mit dem Kapital.
So werden den Ursachen der steigenden Rechtsentwicklung nichts entgegengesetzt und alle paar Jahre zu den Wahlen Lippenbekenntnisse gegen Rechts abgegeben. Oberflächlich setzt man sich, wie am Beispiel „Rathaus Nazifrei“ zu sehen ist, in Szene, klopft sich gegenseitig auf die Schulter, wie gut man sich gegenseitig findet, das man in der Presse stand und das die Rechten nicht so viel dazugewonnen haben, wie man befürchtete, wird als Erfolg deklariert.
Das taugt als Analyse der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung und notwendigen Gegenschritte so gar nicht. Das ist Selbstentlastung und Selbstbeweihräucherung.