Das Bochumer Radwende-Bündnis erinnerte heute mit einer Aktion daran, dass genau vor einem Jahr die Stadt Bochum den Klimanotstand ausgerufen und viel versprochen hat, was sich in Bochum ändern soll. Mit der Einrichtung eines Pop-up-Radwegs auf dem Südring, wurde demonstriert, dass die Bochumer Innenstadt immer noch eine gefährliche Fahrradhölle ist und von einer Verkehrswende nichts zu sehen ist. Etwa 250 Radfahrer*innen nahmen an der Aktion teil und zeigten, wie einfach es ist, die Innenstadt für den Radverkehr attraktiv zu machen. Schorle von der Radwende zog in ihrer Begrüßungsrede eine sarkastische Bilanz der Klimaaktivitäten der Stadt im vergangenen Jahr:
»Heute ist der erste Jahrestag des Klimanotstands in Bochum. Krass, was in diesem einen Jahr passiert ist. Klimaschutz ist jedenfalls DAS Thema in Bochum: Umweltfreundliches Bauen, Wärmewende, klimafreundliche Mobilität, Kinder, die sicher quer durch die Stadt radeln.
Wahnsinn, was alles geht, hier wo das WIR noch zählt! Aber der Reihe nach: Vor einem Jahr hatte der Rat der Stadt tatsächlich beschlossen, dass mit der Ausrufung des Notstands alle städtischen Entscheidungen unter „Klimavorbehalt“ gestellt werden. Zumindest haben wir das damals so verstanden.
Schließlich steht in der Resolution vom 6. Juni 2019:
„Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität.“
Super. Eine tolle Anerkennung der Realität und der damals schon über ein halbes Jahr andauernden Proteste von Fridays-for-Future – die übrigens Teil des Bündnis Radwende sind.
Jeden Freitag hatten sie demonstriert, bei Wind und Wetter. Sie waren nicht zu übersehen, sie nervten, waren jung – und fanden breite Unterstützung.
SPD und Grüne erklärten in Bochum den Notstand. Den Klimanotstand. Auf der Basis von zwei Bürgeranträgen nach Paragraph 24 der Gemeindeordnung.
Nicht zu fassen: Demokratie! Bürgerbeteiligung! Endlich lokal die menschengemachte Erderwärmung bekämpfen, die lokale Verantwortung für das begrenzte noch zu emittierende CO2-Budget anerkennen, der Rat, die Verwaltung, alle machen mit.
Denn:
„Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“
So lautet der erste und für die Arbeit der Kommune wesentliche Punkt von insgesamt vier Kernpunkten.
Viele äußerten sich damals skeptisch. „Marketing“, hieß es, „dem müssen erstmal Taten folgen“, „Symbolpolitik“. Stimmt natürlich. Denn in einer kleinen Fußnote heißt es:
„Die Begriffe «Climate Emergency» respektive «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.“
Und es heißt ja auch: „… wenn immer möglich …“.
Bitte: Wir sind hier in Bochum, wo …
Immerhin stehen wir jetzt hier und können gleich sicher Rad fahren. Sogar auf dem Ring. Das ging vor einem Jahr noch nicht. Jetzt geht’s – dank Klimanotstand.
Die Stadt hat die Chance während des Corona-Shutdowns genutzt. Mit schnell zu errichtenden so genannten Pop-Up-Radspuren auf Radialen und Ring hat sie mehr Autofahrer*innen aufs Rad und in die Stadt gelockt. Die haben sich daran gewöhnt und finden das klasse – und sicher. Kostet 50-mal weniger, als feste Radwege zu bauen, dauert auch ungefähr 50-mal weniger lange.
Danke Bochum, danke Klimanotstand.
Die verbesserte Klimabilanz Bochums lässt sich jetzt schon sehen. Hatte der Verkehr mit 37 Prozent 2014 noch den höchsten Anteil in der CO2-Emissionsbilanz der Stadt, ist seit letztem Jahr stark gefallen auf …
Moment mal.
Da sind gar keine Zahlen. Merkwürdig. Seit 2014 gibt es keine Emissionsdaten in Bochum. Auch keine Bilanz des Klimanotstands. Was wurde gemacht, was warum nicht, wegen zum Beispiel ökonomischer Nachhaltigkeit? Wie? Das Wörtchen „Klimanotstand“ findet sich gar nicht auf der Homepage der Stadt.
bochum.de, gestern abend: „Klimanotstand“ „Keine Treffer gefunden“. Ok.
Vielleicht international. „Climate Emergency“ „Keine Treffer gefunden“…
Na gut, neue Homepage ist erst ein halbes Jahr alt. Was älteres: „Klimabilanz“ „Keine Treffer gefunden“…
Was ist los in Bochum, wo das WIR noch zählt?
Gut. Die Radwende hat in einem Jahr viel erreicht. Wir können unsere Räder sogar kostenlos parken. Vielleicht finden wir sogar irgendwo einen Platz, wo wir sie sicher anschließen können. Wenn wir für mehr als zehn Euro in der Innenstadt einkaufen, können wir sie sogar waschen lassen. Das ist doch was.
Aber wir wollen nicht lästern. Immerhin soll jetzt, nach sechs Jahren Wartezeit, das versprochene Radverkehrskonzept kommen. Also nicht jetzt, sondern, wenn das Ingenieurbüro das Konzept Anfang 2022 fertig hat.
Und dann werden wir ja sehen.
Jaja, Corona war auch noch. Viel zu tun, bzw. viel down. Aber – come on – ein Jahr Klimanotstand, und ein ganzer Strauß an schnellen, effizienten Lösungen ungenutzt?
Eine unserer zentralen Forderung lautet: Sichere Radwege für alle in der Stadt – oder Tempo 30. Neben Pop-Up-Radwegen die schnellste, günstigste und ressourcenleichteste Lösung.
Unsere heutige Pop-Up-Radspur auf dem Ring ist immerhin schon der zweite Beweis, wie einfach es wäre, solche einzurichten. Und es werden sicher noch mehr.
Also, liebe Leute, so siehts aus: Alles muss man selber machen. Holen wir uns die Stadt zurück. Früher war mehr Radweg. Machen wir die Radwende.«
Eine ausführliche Erklärung des Radwende-Bündnisses zu heutigen Aktion folgt in Kürze.