Der SDS Bochum und das Protestplenum Bochum rufen am Samstag, den 23. 5 um 14 Uhr zu einer Demonstration auf unter dem Titel „Coronakrise heißt Studienkrise: studentische Missstände auf die Straße bringen – jetzt erst recht!“ Sie wird am Willy-Brandt-Platz beginnen und dort enden. Parallel werden in weiteren Städten Demos zum selben Thema stattfinden. Der Demo-Aufruf: »Coronakrise heißt Studienkrise. Die internationale Coronapandemie wirkt sich auf unser aller Leben aus. Es wird zu recht viel über die Unterstützung von prekarisierten Gruppen gesprochen, aber Studierende werden leider zu oft vergessen. Das „Hilfspaket“ von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ist auf gut deutsch gesagt ein schlechter Witz.
Wir fordern, dass die Regelstudienzeit um die Anzahl an angefangenen Online-Semestern verlängert wird; auch für Studierende in Urlaubssemestern.
Diese Verlängerung muss auch für alle auslaufenden Studienordnungen und Studiengänge (wie bspw. die Studiengänge im Lehramt Staatsexamen) gelten! Ein letztes Semester darf unter keinen Umständen so vonstatten gehen, wie es durch die Corona-Pandemie der Fall ist. Studierende in dieser Situation stehen momentan unter besonders hohem Druck, da ihnen der Wechsel in eine neue Studienordnung oder im Fall, dass der Studiengang ausläuft, Zwangsexmatrikulation droht!
Alle Prüfungsversuche müssen als Freiversuche gelten, das heißt, bei Nicht-Bestehen darf kein Fehlversuch angerechnet werden und bei Bestehen muss die Möglichkeit zur Verbesserung bestehen. Dies sollte auch unabhängig von Corona gelten.
Weiterhin ist es essenziell, dass in der aktuellen Situation für eine ausreichende Existenzsicherung gesorgt wird. Das heißt, dass allen Studierenden der Zugang zu Förderung nach BaFöG gegeben wird – wenigstens während der Krisensituation. Die Förderung muss schnell abrufbar, unbürokratisch, darlehensfrei und – vielleicht am wichtigsten – nicht abhängig vom Einkommen der Eltern sein. Wir fordern eine Studienförderung nach skandinavischem Vorbild. Es kann nicht sein, dass Studierende am Ende ihres Studiums Schulden in Höhe von 10.000€ haben.
Dieser Missstand ist schon während des normalen Studiums bedauerlich. Die Coronakrise verschärft die Problematik aber noch: 70% aller Studierenden müssen bereits unter normalen Bedingungen einer Nebentätigkeit nachgehen, um sich zu finanzieren. Davon waren viele Studierende vorher in von der Pandemie stark getroffenen Bereichen wie der Gastronomie, Kinder- und Jugendbetreuung usw. beschäftigt und stehen nun von einem Tag auf den anderen mittellos da. Sollte der Staat nicht bald Abhilfe schaffen, wird fehlende finanzielle Unterstützung im schlimmsten Fall zu Studienabbrüchen führen. Nachdem große Bemühungen angestellt werden, die Autoindustrie und Co. „über Wasser zu halten“, ist es spätestens nun Zeit, auch Studierenden zu helfen. Wir fordern daher eine unbürokratische Soforthilfe für Studierende! Insbesondere eingeschränkt studierfähige Studierende, die sich nicht selbst finanzieren können, dürfen zur Existenzsicherung nicht in ein Urlaubssemester gedrängt werden. Aber auch Studierende, die nicht einfach auf finanzielle Mittel ihrer Familie zurückgreifen können, dürfen nicht alleine gelassen werden. Studieren darf kein Privileg für Kinder vermögender Eltern sein.
Die Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester ändert nichts an der Situation. Die Äußerungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung lassen darauf hindeuten, dass man konkret nachweisen muss, dass Veranstaltungen ausgefallen sind, damit BaFöG-Förderung noch ein weiteres Semester gezahlt wird. Neben der Verlängerung der Regelstudienzeit muss auch die BaFöG-Förderung bedingungslos weitergezahlt werden.
Wohnraum in deutschen Studienstandorten wird immer teurer. Durch coronabedingte Jobverluste fehlt vielen das Geld um die überteuerte Miete ihrer Wohnung zu bezahlen. Daher müssen nun Studierende hinsichtlich der Mietkosten entlastet werden. Generell muss der Staat durch studentischen und sozialen Wohnungsbau Abhilfe schaffen, um den steigenden Mieten in den Innenstädten entgegenzutreten.
Wir fordern außerdem, diese Zeit nicht zu diskriminierender Agitation zu nutzen! Alle Lösungen, die für inländische Studierende gefunden werden, müssen ebenso für unsere internationalen Kommiliton*innen gelten. Sie sind genauso – wenn nicht sogar erheblicher – von der aktuellen Situation betroffen und müssen sich auf eine Fortsetzung ihres Studiums verlassen können. Das bedeutet konkret: keine Studiengebühren und auch sonst keine diskriminierenden Ausnahmeregelungen für Studierende, nur, weil sie nicht in Deutschland geboren wurden!
Damit Studierende nicht weiterhin in die Prekarität gedrängt werden, gehen wir in mehreren Städten in NRW am 23.05. um 14:00 zusammen auf die Straße.
Jetzt erst recht.«