Norbert Hermann für Bochum-Prekär schreibt: »423 Sanktionen hat das Jobcenter Bochum in 2018 gegen Alleinerziehende und ihre Kinder verhängt, 93% davon wegen Meldeversäumnissen. Alle Sanktionen, von denen Kinder unter vier Jahren betroffen sind, meldet das Jobcenter dem Jugendamt, auch wenn nicht alleinerziehende Familien betroffen sind. Das Jugendamt meint dazu: „Grundsätzlich muss bei einer Leistungseinschränkung davon ausgegangen werden, dass die finanziellen Mittel der Familie nicht reichen, um die Familienmitglieder mit ausreichend Lebensmitteln zu versorgen“. Das Jobcenter beruft sich dabei auf die Gesetzeslage und meint, nicht anders handeln zu können. Das ist nicht richtig. Jeder Verwaltungsmensch ist für sein/ihr Tun selbst verantwortlich. Alle Hoheitsakte sind auf Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit (ggf. höhergeordnetem) Recht zu überprüfen. mehr…

Der Bahnhof Langendreer lädt am Freitag, den 31. 1. und Samstag, den 1. 2. zu einem Workshop mit dem Titel „me,myself & der Rassismus“ ein: Wie schön wäre eine Welt ohne Rassismus. Aber wo anfangen, wenn nicht bei uns selbst? Niemand von uns ist frei von rassistischem Handeln, Sprechen, Denken. Doch der Widerstand, sich hiermit auseinanderzusetzen, ist oft viel zu groß: Sofort schaltet unser Hirn auf Kampf/Flucht/Einfrieren um. Und gleichzeitig kann nur durch eine ernsthafte und ehrliche Auseinandersetzung eine Welt entstehen, die sich von den Strukturen des Rassismus und der Diskriminierung befreit. Methodisch abwechslungsreich geht es neben einer Auseinandersetzung mit den verschiedenen Facetten des Rassismus auch um eine Auseinandersetzung mit uns selbst. Der Workshop bietet den Teilnehmenden einen vertrauensvollen Rahmen, um sich diesen Themen und der dazu nötigen Tiefe und Verletzlichkeit zu widmen. Hierzu gehört auch eine Auseinandersetzung mit eigenen auftretenden Abwehr-Mechanismen und den zugrundeliegenden Bedürfnissen. mehr…

Die Radwende Bochum als Zusammenschluss von 15 Initiativen aus dem Umwelt- und Mobilitätsbereich hat 10 Forderungen zur Verbesserung des Radverkehrs in Bochum vorgestellt: »Bochum braucht eine Verkehrswende. Selbst in der sich weiter zuspitzenden Klimakrise wuchs laut dem Bochumer Statistikamt die Zahl der in Bochum zugelassenen Pkw von Januar bis September 2019 um rund 515 Fahrzeuge pro Monat, Tendenz steigend. In Bochum stammen laut letzter Bilanz im städtischen Klimaschutzkonzept rund 39 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Sektor Verkehr. Der steigende Autoverkehr gefährdet die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen, schadet dem Klima und der Gesundheit der Bürger*innen (Atemwegserkrankungen etc.). Kurz gesagt, er bereinträchtigt die Lebensqualität in der Stadt erheblich. Eine Verkehrswende bedeutet für uns eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs, eine massive Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Rad- und Fußgängerverkehrs – wie sie die Verkehrswissenschaftler zum Beispiel des Wuppertal Instituts in der Studie „Verkehrswende für Deutschland“ vorschlagen. mehr…

Fridays for Future und mehrere andere Organisationen haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie deutlich machen, warum sie eine Zusammenarbeit mit der MLPD ablehnen. Die Redaktion von bo-alternativ.de unterstützt diese Stellungnahme. Die Funktion von bo-alternativ.de ist, die Vernetzung von links-alternativen Strukturen zu fördern. Hierbei stellen wir fest: Politik, Polizei und Geheimdienste behindern linke Bündnisse z. Z. in Bochum weniger als die MLPD. Die Erklärung im Wortlaut: »In den letzten Wochen und Monaten kam es in Bochum und auch bundesweit zu zahlreichen Konflikten zwischen progressiven Zusammenhängen und der MLPD. Diese Konflikte und Angriffe haben ihren Ursprung ausnahmslos in dem respektlosen, fordernden und unsolidarischen Verhalten von MLPD-Mitgliedern. Bewusst wurden diese Konflikte von Seiten der MLPD eskaliert, indem sie u.a. Outings von politisch linksstehenden Personen veröffentlichten oder Anzeigen gegen unbequeme Kritiker*innen stellten, um diesen zu schaden und an persönliche Daten zu gelangen. Weiterhin versuchten MLPD-Mitglieder mehrfach, wenn auch erfolglos, an Informationen ihrer Kritiker*innen zu gelangen, indem sie ihr Umfeld ausfragten. Damit übernimmt die MLPD Methoden, die wir bislang nur von den Gegner*innen progressiver Bewegungen – also von Rechten, Neonazis, sowie Staats- und Verfassungsschutz – kennen. Es sind Angriffe auf Einzelpersonen und die gesamte progressive Bewegung insgesamt, weil sie konkret Menschen nötigen und gefährden. mehr…

Bochum Prekär informiert: »Zum Jahresanfang wurde sowohl das Wohngeld als auch der Kinderzuschlag verbessert. Alle die mit kleinem Einkommen bisher so gerade an Hartz IV vorbeigeschrammt sind oder auf Aufstockung verzichtet haben, sollten sich jetzt zügig informieren und ggf. noch im Januar einen (hilfsweise formlosen, vorläufigen) Antrag stellen. Auch wer sich eigentlich nicht betroffen fühlt, aber jeden Euro umdrehen muss, sollte sich informieren oder auch einfach beantragen, die Freibetragsgrenzen sind ebenso erhöht worden wie die Leistungen selbst. Das gilt insbesondere, wenn Kinder zu versorgen sind, denn der Bezug von Wohngeld und/oder Kinderzuschlag berechtigt automatisch auch zu Leistungen zu „Bildung und Teilhabe“ – unter anderem 150 Euro jährlich für die Schulausstattung, die Schüler*innenfahrkarte, Nachhilfe, die Mittagsverpflegung oder die (oftmals recht hohen) Kosten der Klassenfahrt. Das kann sich auf viel hundert Euro im Jahr summieren. Ein Antrag kann also Sinn machen, selbst wenn der Kinderzuschlag oder das Wohngeld selbst nur wenige Euro im Monat ausmachen. Auch wer weder Hartz IV oder Wohngeld und/oder Kinderzuschlag erhält, kann diese Leistungen (wie auch die Erstausstattung der Wohnung oder bei Schwangerschaft und Geburt) erhalten, wenn das Einkommen dafür nicht reicht. Werden Anträge auf Kinderzuschlag und/oder Wohngeld abgelehnt, weil auch dann die Summe aller Einkünfte nicht zum Leben reicht,  so können – wenn gewünscht – diese Anträge rückwirkend als Hartz IV-Anträge zu gewertet werden. mehr…

Die Bochumer Linkspartei kritisiert, dass es keine Entspannung auf dem Bochumer Wohnungsmarkt, aber dafür weiter steigende Mieten und immer weniger Sozialwohnungen gibt. Diese schlechten Nachrichten habe die Stadt Bochum in ihrem neuen Wohnungsmarktbarometer veröffentlicht. Dazu erklärt Amid Rabieh, Kreisvorsitzender der Bochumer Linken: „Der Bericht lässt keine Zweifel: Wenn Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seine Ratsmehrheit ihre aktuelle Politik fortsetzen, werden die Mietpreise auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Für SPD und Grüne bedeutet Wohnungspolitik aktuell hauptsächlich Bauland-Privatisierung und das Anwerben von privaten Investoren. Damit sorgen sie dafür, dass sich die meisten Bochumerinnen und Bochumer Neubau-Wohnungen überhaupt nicht leisten können.“ mehr…

Am Donnerstag, den 23.01. sind im endstation.kino zum Start ihres neuen Films „Nachlass – Passagen“ die Wittener Dokumentarfilmer*innen Gabriele Voss und Christoph Hübner für ein Filmgespräch zu Gast. Drei Jahre arbeiteten die beiden an einem Projekt, das sich mit den Hinterlassenschaften der Nazizeit beschäftigt. Daraus entstand der vorliegende Film. In dessen Zentrum stehen Kinder und Enkel der Täter- und Opfergeneration. Zusätzlich entstanden filmische Episoden, die sich aus allgemeinerer Perspektive dem Thema nähern: Beobachtungen und Gespräche mit Historikern, Kuratoren, Therapeuten und Juristen. Diese zusätzlichen Episoden wurden zu neun kurzen Einzelfilmen montiert, den namensgebenden „Nachlass-Passagen“.

Am Mittwoch, den 29.1. um 19 Uhr lädt das Atelier Automatique, Rottstrasse 14 zu einem Vortrag von Megha Kono-Patel ein über die Wiederkehr des Nationalen. Am Beispiel Indien: »Seit die hindunationalistische Bharatya Janata Party (BJP) durch Narendra Modi an der Macht der größten Demokratie geworden ist, lässt sich eine Zunahme an Anti-muslimischen Rassismus, Elitarismus und Casteism in Indien beobachten. Das neue Gesetz Citizenship Amendment Act(CAA) hat nun dafür gesorgt, dass sich Menschen in Indien und in der Diaspora weltweit organisieren und sich gegen die faschistische Regierung auflehnen. Denn die Demokratie in Indien ist gefährdet. Megha Kono-Patel gibt einen Überblick zu historischen Bezügen des Subkontinents zu Antimuslismischem Rassismus und stellt eine Kontinuität heraus, die bis in die Gegenwart reicht. Zuletzt wird sie Widerstand seitens der Zivilgesellschaft thematisieren und visualisieren. mehr…

Die LInksfraktion im Rat kritisiert, dass die SPD und die Grünen gemeinsam mit der CDU die Einführung eines gebührenfreien Sozialkontos bei der Bochumer Sparkasse verhindern und erklären: »Über den Vorstoß der Linken wurde seit September beraten. Jetzt haben die Mehrheits-Parteien das Vorhaben im Ausschuss für Beteiligung und Controlling abgelehnt. „Die Entscheidung macht deutlich, wo die Prioritäten der Ratsmehrheit liegen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Ralf-D. Lange. „Bochum könnte sich eine sozialere Gebührenpolitik leisten. Aber SPD, Grüne und CDU wollen lieber das Geld von den Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern einsammeln, um damit die städtischen Kassen zu füllen. Das ist unsozial, und muss sich ändern.“ mehr…