Zu dem Grußwort von Oberbürgermeister Eiskirch zum Jahreswechsel 2019/2020 erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung: »Unter Bezugnahme auf den Satz von Willy Brandt aus der Regierungserklärung 1969 „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ fordert Oberbürgermeister Eiskirch die Bochumer Bevölkerung auf, 2020 mit ihm gemeinsam in Bochum mehr Demokratie durch noch mehr Bürgerbeteiligung – als bisher schon – zu wagen. Bochum habe „in den letzten 4 Jahren bereits mehr Demokratie gewagt“. Es sei „mehr Bürgerbeteiligung als jemals zuvor herausgefordert“ worden und er „kenne kaum eine andere Stadt, die so auf Transparenz gesetzt“ habe wie Bochum. Bürgerinitiativen wie die Freundinnen und Freunde des Stadtwalds e.V. in Wattenscheid, die Freibad-Freunde in Werne, die Interessengemeinschaft Grummer Teiche/Grummer Bach und Gerthe-West – so nicht! sowie von anderen Stadtentwicklungsmaßnahmen Betroffene werden dies wohl anders sehen. Auch aus der Politik wurden im letzten Jahr wiederholt mehr Information und mehr Bürgerbeteiligung gefordert – sei es wegen des Kanalbaus an der Wasserstraße, des geplanten Golfplatzes Amalia oder bei den ISEK-Verfahren Innenstadt, WLAB (Am alten Bahnhof) und WAT (August-Bebel-Platz). Offenbar wird heute auch quer durch die Parteien allein die Möglichkeit, alle fünf Jahre an der Wahl der Mitglieder des Stadtrats und der Bezirksvertretungen sowie der Wahl des Stadtoberhaupts teilzunehmen, als nicht mehr ausreichend angesehen.
Zwar hat die Verwaltung im letzten Jahr über die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungen hinaus nach Formaten gesucht, die Stadtgesellschaft mehr zu beteiligen. Information und Beteiligung erfolgten aber in der Regel erst zu konkreten Vorschlägen, die nur noch für gut befunden – oder abgelehnt werden konnten. Erörterung oder gar aktive Mitwirkung waren nicht vorgesehen.
Wie das abgelaufene Jahr zeigt, ist für Bürgerbeteiligung in Bochum tatsächlich noch viel Raum. Selbst die immer wieder als vorbildlich angeführten ISEK-Verfahren haben in Bochum für Beteiligung noch Luft nach oben. Nach der „ISEK-Arbeitshilfe für Kommunen“ ist Mitbestimmung möglich, die von der gemeinsamen Entwicklung von Vorschlägen bis zu weitreichenden Entscheidungsrechten der Betroffenen reicht. Hiervon war Bochum im abgelaufenen Jahr noch weit entfernt.
Das Netzwerk ist überzeugt, dass mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung nur gelingen kann, wenn Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft dies gemeinsam wollen. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass stets Druck aus der Bevölkerung erforderlich war, bevor Politik mehr Information und Mitwirkung forderte und Verwaltung diese – wenn auch viel zu spät – zumindest ansatzweise ermöglichte.
Dennoch ist das Netzwerk für 2020 optimistisch, was die Weiterentwicklung von Beteiligungsformaten für Bochum betrifft. Die mit der Verwaltung seit einem Jahr mit dem Ziel der Schaffung eines Beteiligungskonzepts für Bochum geführten Gesprächen zeigen noch vor dem Jahreswechsel erste Fortschritte. Optimistisch macht uns auch, wenn Oberbürgermeister Eiskirch erklärt, mehr Bürgerbeteiligung sei für Bochum der richtige Weg – den er gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern weitergehen wolle.
Schließlich heißt es in seinem Grußwort auch:
„Mehr Demokratie allein bringt uns allerdings nicht ans Ziel. Wir müssen auch mehr Optimismus wagen! … Also lassen Sie uns diese Stadt gemeinsam gestalten und auch im kommenden Jahr weiter zusammen an einer hervorragenden Zukunft arbeiten“.
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird auch 2020 optimistisch an seiner Forderung nach echter Bürgerbeteiligung für Bochum festhalten. Wir rufen die Bochumer Bürgerinnen und Bürger auf, nicht nachzulassen in ihrem Bemühen, frühzeitige Informationen zu Stadtentwicklungsvorhaben und echte Beteiligung an den konkret zu planenden Stadtteilmaßnahmen zu fordern – selbst wenn sich bei der Umsetzung nicht immer sofort erkennbare Fortschritte erkennen lassen sollten.«